Erinnerungen an Roland Koch

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Die Union will die von der SPD ins Spiel gebrachte doppelte Staatbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund zum Wahlkampfthema machen. Die Union sehe dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaften weiterhin kritisch und werde das Thema “in jedem Fall im Wahlkampf ansprechen”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der “Bild”-Zeitung.

“In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen – zum Beispiel bei Auslieferung von Straftätern”, warnte Kauder. Er reagierte damit auf die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen.

Den hessischen Landtagswahlkampf 1998/99 hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat Roland Koch mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen. Allerdings haben sich die Zeiten geändert: Mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister gibt es einen prominenten CDU-Politiker, der selbst zwei Staatsbürgerschaften hat.

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Die Journalistin Hatice Akyuen schreibt in ihrer Kolumne im Tagesspiegel, dass das sog. Optionsmodell dafuer sorgen wird, dass das Jahr 2013 als das Jahr der Massenausbuergerung von Deutschen in die Geschichte eingehen werden wird. Zudem fragt sie, ob es in Ordnung ist, dass man Auslaender erster und zweiter Klasse schafft, da die Optionspflicht nicht fuer die Buerger aller Staaten gilt.

Es ist tragisch, dass die Union schon wieder den Weg des Roland Koch gehen moechte. Typisch fuer Herrn Kauder ist, dass ihm bei der doppelten Staatsbuergerschaft nicht zu allererst das Schicksal vieler junger Menschen am Herzen liegt, die ein Teil ihrer Identitaet abgeben muessen, sondern die Erschwernis bei der Auslieferung von Kriminellen. Um welche Promillezahl es sich dabei handelt, verraet er natuerlich nicht.

Es ist auch ein Schlag ins Gesicht fuer die immer mehr werdenden Christdemokraten mit Migrationsgrund, wie Serap Guler, Aygul Ozkan, etc. die versuchen, ihre Partei fuer die Menschen mit Migrationsgrund attraktiv zu machen.

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