Twitter muss die Namen von Rassisten und Antisemiten nennen

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Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, und man auch etwas gegen Rassismus, Diffamierung, etc. unternehmen kann, hat die Klage eines juedischen Studentenverbandes in Frankreich gezeigt. Sie verklagten Twitter, und bekamen Recht: Twitter muss die Absender von rassistischen und antisemitischen Tweets nennen:

[…]Das Landgericht in Paris entschied am Donnerstag zudem, dass das US-Unternehmen für seine französische Internet-Plattform einen “leicht zugänglichen und sichtbaren” Service einrichten müsse, damit Nutzer dort illegale Inhalte melden können, die etwa zum Rassenhass oder zur Leugnung des Holocaust aufrufen.

Eine jüdische Studentenorganisation sowie mehrere Anti-Rassismus-Vereinigungen hatten in Frankreich im November Anzeige gegen Twitter wegen der Verbreitung von Botschaften wie “ein guter Jude ist ein toter Jude” erstattet. Twitter nahm die beanstandeten Nachrichten zwar aus dem Netz, weigert sich aber, die Absender bekanntzugeben. Die Daten würden von dem Unternehmen in den USA gesammelt und aufbewahrt, hatte Twitter argumentiert. Um sie zu erhalten, müsse sich die französische Justiz an die Justizbehörden in den USA wenden. (Quelle)

Ein richtiges Urteil. Auch in Deutschland kann man ggf. bei diversen Online-Wachen Strafanzeige erstatten.

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