Shanghai Five

shanghai five

Die türkische Regierung versucht den Druck für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen zu erhöhen und droht mit einer Neuorientierung des Landes Richtung Osten. Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme seines Landes in die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ gebeten, wie die „Shanghai Five“ offiziell heißen, erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Fernsehinterview. „Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen“, fügte er hinzu. Die Äußerungen haben im Land die Debatte über eine Loslösung der Türkei von ihrer traditionellen Westbindung neu entfacht.

Sollte die Türkei ihre vor 50 Jahren begonnenen Bemühungen um Aufnahme in den Klub der westeuropäischen Demokratien tatsächlich aufgeben, wäre das eine strategische Neuausrichtung, die beträchtliche Konsequenzen hätte. So wies das US-Außenministerium in einer ersten Reaktion ausdrücklich auf die Nato-Mitgliedschaft des Landes und die damit verbundenen Verpflichtungen hin. Washington hatte sich in der Vergangenheit mehrmals in der EU für einen Beitritt der Türkei eingesetzt.[…]

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Ich kann die Tuerkei schon ein bissl verstehen. Das Land wird seit laengerem hingehalten, und man geht nicht fair mit ihr um. Der britische Premierminister David Cameron hatte sich bereits 2010 bei seinem Antrittsbesuch in der Tuerkei ueber die Blockadehaltung einiger Laender geaergert:

[…]„Wenn ich daran denke, welche Verdienste sich die Türkei als Nato-Mitglied für die Verteidigung Europas erworben hat und was sie in Afghanistan zusammen mit unseren europäischen Verbündeten leistet, dann macht es mich wütend, wenn Ihre Fortschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft so zunichte gemacht werden, wie dies geschehen ist“, sagte Cameron bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Ich halte es für falsch zu sagen, die Türkei kann das Lager bewachen, aber sie darf nicht im Inneren des Zeltes Platz nehmen.“[…]

Er erinnerte daran, welche Schwierigkeiten Grossbritannien durch die Blockadehaltung Frankreichs in den 60er Jahren hatte, als sie der Wirtschaftszone beitreten wollten:

[…]Frankreich bedachte Cameron in seiner Rede mit besonders scharfen Worten, als er seine Zuhörer daran erinnerte, die Briten wüssten, was es heißt, von Frankreich blockiert zu werden. Er zitierte General Charles de Gaulles berühmtes „non“ der Jahre 1963 und 1967 zu einem Beitritt der Briten zur damaligen Gemeinsamen Wirtschaftszone: „Wissen Sie, wer gesagt hat: ‘Hier ist ein Land, das nicht zu Europa gehört. Seine Geschichte, seine geographische Lage, seine Ökonomie, seine Landwirtschaft und der Charakter seiner Menschen – auch wenn es sich um bewundernswerte Menschen handelt – das alles weist in eine andere Richtung. Dies ist ein Land, das, entgegen dem, was es behauptet und möglicherweise sogar selbst glaubt, kein Vollmitglied werden kann.’ Man könnte meinen, hier beschreibe irgendein Europäer die Türkei, aber es sind die Worte, mit denen General de Gaulle das Vereinigte Königreich beschrieb, bevor er mit seinem Veto dessen Beitritt zur EU verhinderte. Wir wissen, wie es ist, aus dem Club ausgeschlossen zu werden. Aber wir wissen auch, dass diese Dinge sich ändern können.“

Die Worte de Gaulles fanden in denen eines seiner Nachfolger, Válery Giscard d’Estaing, einen Nachhall, der die französische Ablehnung der Türkei mit den Worten zusammenfasste, das Land sei zu arm, zu groß und zu verschieden. Cameron widersprach dieser Sicht und kritisierte diejenigen Europäer, die die Welt fälschlicherweise „durch die Brille eines Kampfes der Kulturen“ betrachteten: „Die Türkei kann in Bezug auf die Vermittlung und Zusammenführung Großes leisten. Denn anstatt sich zwischen West und Ost zu entscheiden, hat die Türkei sich für beides entschieden. Und es ist dieses Potenzial, West und Ost zu vereinigen, das der Türkei eine solch wichtige Rolle dabei zukommen lässt, mit anderen Ländern in der Region zusammen dabei mitzuhelfen, unser aller Sicherheit zu erhöhen.“[…]

Eigens fuer die Tuerkei wurde ja von einigen Beitrittsgegnern, – u.a. Deutschland – die Bezeichnung “Priviligierte Partnerschaft” erfunden. Die Tuerkei ist schon sehr eng an die EU gebunden, und hat bereits eine sehr priviligierte Partnerschaft. Die Frage ist, was man ihr noch bieten koennte.

Trotz all der Schwierigkeiten wuensche ich weiterhin eine Westbindung der Tuerkei. Das Land muss allerdings fair behandelt werden, und sie muessen die dieselben Beitrittskriterien erfuellen, wie alle anderen Laender auch. Es darf weder eine Bevorteilung, noch eine Benachteilung geben.

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