Muslime muessen sich an die Rechtsordnung halten

“Na sowas, alle Anderen nicht?”, war meine erste Reaktion auf die Aussage von Volker Kauder (Fraktionschef der Union), dass sich Muslime an die geltende Rechtsordung halten muessten. Oder halten sich alle anderen dran, ausser die Muslime? Wie ist Ihre Aussage zu verstehen, Herr Kauder?

Weiter gehts:

[…]Die Muslime haben das Recht, in unserem Land ihre Moscheen zu bauen und ihren Glauben frei zu leben. Umgekehrt gilt dies für Christen in sehr vielen islamischen Ländern leider nicht.[…]

Was ist die Relevanz dieser Aussage? Entweder haben die Muslime in diesem Land Religionsfreiheit, oder sie haben es nicht. Warum ist es erheblich, ob in anderen Laendern den Christen diese Rechte gewaehrt werden? Sollten wir unsere Werte und Moralvorstellungen danach richten, was in anderen Laendern erlaubt ist, und was nicht? Was kann ein deutscher Muslim z.B. fuer die afghanische Innenpolitik?

[…] Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Muslime waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt. Deutschland ist auch nach wie vor vom christlich-jüdischen Glauben und der Aufklärung geprägt. Die Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.[…]

Der ehemalige  Generalsekraeter des Zentralrats der Juden – Stephan Kramer – sagte zu der neu entdeckten juedischen Kultur, dass die “Politiker, in deren Vokabular das Wort ‘juedisch’ ansonsten bestenfalls in gedenkpolitischen Sonntagsreden vorkam, sich jetzt mit einer kaum nachzuvollziehenden Vehemenz auf das christlich-juedische Fundament Deutschlands beziehen“. Dies koenne “man oftmals leider nur als allzu durchsichtigen Versuch werten, das Judentum in Deutschland geradezu gegen ‘den Islam’ in Stellung zu bringen“.

Mehr Doppelmoral von Herrn Kauder:

[…]Bei uns darf jede Religion frei ausgeübt werden. Dabei müssen aber auch andere Wertentscheidungen respektiert werden. Wir haben immer wieder Diskussionen, inwieweit etwa das Schächten unter Gesichtspunkten des Tierschutzes zulässig ist. Unsere obersten Gerichte sagten: ja, aber in gewissen Grenzen. Wir haben gerade erste eine Diskussion über die Beschneidung geführt: Auch hier sagt der Gesetzgeber “Ja”, aber wiederum in bestimmten Grenzen. Klar ist aber eins: Bei uns gilt immer das staatliche Recht ohne Wenn und Aber. Das sagt, dass Frauen und Männer gleichzubehandeln sind – egal, wie man immer das islamische Recht interpretiert. Die Gleichbehandlung muss gelten. […]

Herr Kauder, sagen Sie das mal der katholischen Kirche, wo eine Frau bis heute noch weniger Rechte geniesst, als ein Mann. Auch heute noch verdient eine weibliche Arbeitskraft in Deutschland weniger als ihr maennlicher Pendant.

Und die Muslime haben ja richtig Glueck gehabt, dass die Juden ebenfalls ihre Knaben beschneiden und die Tiere schaechten. Wahrscheinlich sind diese Praktiken durch die sog. ‘christlich-juedischen’ Tradition gedeckt. Ich gehe davon aus, dass Sie ansonsten mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht so tolerant waeren.

Auf die Frage, warum denn nun Panzer an Saudi Arabien – wo die Menschrechte mit Fuessen getreten werden, Christen ihre Religion nicht ausueben duerfen, etc. – geliefert werden, hat Herr Kauder eine sehr ‘ueberzeugende’ Antwort parat (Hervorhebungen von mir):

[…]Die Antwort ist schwierig, aber ich habe keine andere: Es gibt Situationen, in denen wir als Politiker schuldig werden. Die Interessen unseres Landes und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen. Sie müssen in eine “praktische Konkordanz” gebracht werden, wie es der große Verfassungsrechter Konrad Hesse formulierte. Es geht um einen Ausgleich. Was das Beispiel Saudi-Arabien angeht: Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran. Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann.[…]

Herrliche Antwort!! Was fuer eine Beleidigung an meine Intelligenz. Dass die Saudis ebenfalls nichts von Israel halten, und auch nichts dagegen haetten, wenn ‘die Juden ins Meer getrieben werden’, das lassen wir mal aussen vor. Und natuerlich geht es nicht um Geld, und andere wirtschaftliche Interessen. Wir liefern Waffen an Saudi-Arabien, um Israel zu schuetzen. Logisch..

Wahlkampf in Deutschland. Es hat eine lange Tradition in der Union, dass die Tuerken (auf Neu-Deutsch: Muslime) wieder mal herhalten muessen.

Das gesamte Interview mit Volker Kauder koennt ihr hier lesen.

Lesetipp: