Frieden schaffen, mit deutschen Waffen

Frieden ist nicht gut fuer das Geschaeft. Aber auch in Friedenszeiten verdient sich die Ruestungsindustrie eine goldene Nase. Man redet von Menschenrechten, vom Frieden etc., aber man handelt nach geschaeftlichen Interessen, und will die eigene Wirtschaft nicht gefaehrden. Eine schlechte Wirtschaft haette evtl. zur Folge, dass man die naechsten Wahlen verliert. Keine Auftraege fuer die Ruestungsindustrie bedeutet auch mehr Arbeitslose und weniger Steuereinnahmen.

Auch das Argument “Wenn wir es nicht tun, tut es jemand anders” lasse ich nicht gelten. Es ist eine faule Ausrede, um Ruestungsexporte zu rechtfertigen. Jedes Land hat ihre eigenen moralischen Grundsaetze, und sollte nicht danach handeln, was andere Laender tun, oder nicht tun. Und besonders Deutschland und der Rest der westlichen Welt behaupten von sich, diese Werte hochzuhalten.

Nachfolgend sind einige Infos ueber deutsche Ruestungsexporte:

[…]Mehrere deutsche Konzerne mischen im florierenden Rüstungsgeschäft mit. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) listet in seiner Top-100-Liste der umsatzkräftigsten Waffenschmiedensieben deutsche Firmen oder Konsortien mit deutscher Beteiligung auf: Der europäische Flugzeugbauer EADS kommt in der Aufstellung von 2010 auf Platz 7. Die anderen Firmen: Rheinmetall (Militär-Fahrzeuge, Artillerie, Handfeuerwaffen, Munition), Krauss-Maffei-Wegmann (Panzer), ThyssenKrupp (Schiffe), Diehl (Raketen, Handfeuerwaffen, Munition), MTU (Antriebssysteme) sowie das europäische Rüstungsunternehmen MBDA (Raketen). Den größten Anteil am globalen Rüstungsmarkt haben Unternehmen aus den USA.

Welches Volumen haben die deutschen Waffenexporte?

Der Umsatz mit von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporten stieg in den vergangenen zehn Jahren deutlich an: Wurden im Jahr 2002 noch Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Euro verkauft, schraubten sich die Ausfuhren 2003 auf 4,9 Milliarden nach oben. Danach ging es einige Jahre auf und ab, inzwischen haben die Exporte ein dauerhaftes Spitzenniveau erreicht (2008: 5,8 Milliarden, 2009: 5,0 Milliarden, 2010: 4,8 Milliarden, 2011: 5,4 Milliarden).

Marineschiffe, Panzer und Schusswaffen aus der Bundesrepublik sind weltweit begehrt. Doch es gibt Länder, die besonders gerne deutsches Kriegsgerät kaufen. Ganz vorne rangieren die Nato-Partner: In den Jahren 2009 bis 2011 genehmigte die Bundesregierung Exporte in Höhe von 1902 Millionen Euro in die USA, 1166 Millionen in die Niederlande, 1223 Millionen nach Großbritannien, 812 Millionen nach Portugal und 556 Millionen nach Italien. Die Bundesrepublik lieferte Kriegsgerät aber auch in krisengeschüttelte und nichtdemokratische Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate (1161 Millionen Euro), Saudi-Arabien (460) und Irak (298). Weitere Großabnehmer waren Südkorea mit 660 Millionen Euro und Singapur mit 564 Millionen Euro.[…] (Quelle)

Deutschland mischt in der Weltspitze bei Waffenexporten mit:

[…]Die Bundesrepublik ist stolz auf ihre Position als Exportweltmeister. Der Beitrag der Rüstungsindustrie soll jedoch tunlichst verschwiegen werden. Dabei führen die Beobachter des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden Deutschland bei der Rüstungsausfuhr auf Platz drei, hinter den USA und Russland. Dem Bundeswirtschaftsminister ist das anscheinend nicht recht. Im Rüstungsexportbericht 2006 rechnet er die Aktivitäten dieser umstrittenen Branche klein. Er sieht Deutschland allenfalls auf Platz 6, hinter den USA, Großbritannien, Russland, Frankreich und China, gleichauf mit Israel und knapp vor Kanada. Die Friedensforscher in Schweden bedienten sich besonderer Methoden, heißt es, die Zahlen ließen sich nicht vergleichen. […] (Quelle)

Kein Land sollte  Waffen in Konfliktregionen verkaufen duerfen. In manchen Laendern, wie z.B. in Saudi Arabien und einigen anderen Laendern am Golf, werden diese Waffen u.a. auch dazu benutzt, um die Demokratiebewegungen in Schach zu halten. Man unterstuetzt indirekt die Diktaturen.

Auch in dem Hauptkonfliktherd des Nahen Ostens hat Deutschland die Haende im Spiel, wenn es um die Lieferung von Hightech-Waffen geht. Israel wird massiv – mit Beteiligung der deutschen Steuerzahler an den Kosten – mit Waffen beliefert. Diese Lieferungen, die zur militaerischen Uebermacht Israels beitragen, helfen nicht, diesen langanhaltenden Konflikt zu beenden. Israel – als direkte Konsequenz ihrer Uebermacht – ist z.B. bei Verhandlungen weniger kompromissbereit, und hat die Narrenfreiheit, in der Region zu tun, was es will.