Das “System”: Wenn Bieberman die Wahl gewinnt..

Ein sehr interessanter Artikel von Uri Avnery bezuegl. des amerikanischen Wahlsystems, und das Erstarken der Rechten in Israel. Sehr lesenswert:

AUSLÄNDERN wie mir scheint das Wahlsystem der USA absurd.

Der Präsident wird von einemWahlmännerkollegium gewählt, das nicht notwendig den Willen des Volkes widerspiegelt. Das System gründet sich auf die Gegebenheiten des 18. Jahrhunderts und hat keinerlei Verbindung zu den heutigen Bedingungen. Es kann zur Wahl eines Präsidenten führen, der nur die Stimmen einer Minderheit gewonnen hat, sodass die Mehrheit ihrer demokratischen Rechte beraubt wird.

Aufgrund dieses altertümlichen Systems sind die letzten drei Tage des Wahlkampfes ausschließlich den Wechsel-Wähler-Staaten gewidmet – den Staaten, in denen die Abstimmung ihrer Repräsentanten im Wahlmännerkollegiums noch zweifelhaft ist.

Diese seltsame Art, den Führer der mächtigsten Weltmacht und selbst-ernannten Meister der Demokratie zu wählen, kann man bestenfalls sonderbar nennen.

Auch das Wahlsystem für Gouverneure, Senatoren und Volksvertreter ist hinsichtlich Demokratie sehr fragwürdig. Es ist das altertümliche britische System von der Gewinner bekommt alles. Das bedeutet, dass es für ideologische oder sektoriale Minderheiten überhaupt keine Chance gibt, im gesamten politischen System vertreten zu sein. Neue und kontroverse Ideen haben keinerlei Aussichten.

Dahinter steht das Weltbild: Stabilität hat Vorrang vor umfassender Demokratie, Veränderungen und Erneuerungen werden verlangsamt oder ganz und gar verhindert. Das sind Kennzeichen einer konservativen Aristokratie.

Es sieht so aus, als ob keine ernst zu nehmenden Stimmen in den USA eine Veränderung des Wahlsystems befürworten. Ganz gleich, wie die Abstimmung der Menschen der gesamten Nation ausfällt: Wenn eine winzige Mehrheit in Ohio Präsident Obama oder Präsident Romney wählt – dann ist es eben so! Schließlich hat dieses System ja nun länger als 200 Jahre sehr gut funktioniert, warum sollte man jetzt daran herumbasteln?

IM GEGENSATZ dazu reden in Israel verschiedene Parteien unaufhörlich über das System:Das System ist schlechtDas System muss geändert werdenWählen Sie mich, dann werde ich das System ändern!

Um welches System geht es hier eigentlich? Nun, das kommt auf Sie, den Wähler und die Wählerin an! Sie können, was Sie möchten, hineinlesen (oder besser: was sie nicht möchten). Die Wahlen. Die Wirtschaft. Die Gerichtshöfe. Demokratie. Religion. Sie bestimmen das!

Offen gesagt, bekomme ich immer eine Gänsehaut, wenn ein Politiker über das System zu reden beginnt.[…]

[…]WENN ISRAELISCHE Politiker gegen das System wettern, meinen sie im Allgemeinen das Wahlsystem.

Das fing schon zur Zeit der Staatsgründung an. David Ben-Gurion war Demokrat, aber er war auch Autokrat. Er wollte mehr Macht. Er war über die starke Vermehrung der Parteien verstimmt, denn das zwang ihn, umständliche Koalitionen zusammenzuflicken. Wer brauchte schon so viele Parteien?

Der Staat Israel war nur die Fortsetzung der Zionistischen Bewegung. In ihr gab es schon immer so etwas wie Wahlen. Sie waren streng proportional. Jede Gruppe konnte eine Partei aufstellen, jede Partei war entsprechend der Anzahl ihrer Wähler in den Zionistischen Kongressen vertreten. Das war einfach und demokratisch.

Als 1948 der Staat Israel gegründet wurde, wurde dieses System ohne Weiteres übernommen. Bis heute hat es sich nicht geändert, bis darauf, dass die Minimum-Klausel von einem auf zwei Prozent heraufgesetzt wurde. Bei den letzten Wahlen traten 33 Parteien an, von denen 12 die 2-Prozent-Hürde überstiegen und die nun in der Knesset vertreten sind. Diese hat eben beschlossen, sich aufzulösen.

Im Ganzen funktionierte dieses System ziemlich gut. Es garantierte, dass alle nationalen, ethnischen, konfessionellen, sozio-ökonomischen und anderen Gesellschaftsgruppen vertreten waren und dass sie sich zugehörig fühlen konnten. Neue Ideen konnten sich politisch ausdrücken. Ich selbst wurde dreimal gewählt.

Das ist eine der Erklärungen des Wunders, das die Demokratie in Israel ausmachte – ein Phänomen, das geradezu unerklärlich ist, wenn man bedenkt, dass fast alle Israelis aus in schlimmer Weise anti-demokratischen Ländern kamen: aus dem Russland des Zaren und der Kommissare, aus Marokko, aus dem Irak und Iran autoritärer Könige, aus dem Polen des Jozef Pilsudski und seiner Erben. Dazu kommen natürlich auch noch die Juden und Araber, die im osmanischen und britischen Palästina geboren wurden.[….]

[…]DER HAUPTFEIND des Systems ist jedoch Avigdor Lieberman. In seinem Mund gewinnen die beiden Wörter ihren ursprünglich faschistischen Unterton zurück.

Diese Woche ließ Benjamin Netanyahu eine Bombe platzen: Der Likud und Liebermans Israel-Unser-Heim-Partei wollen eine gemeinsame Wahlliste aufstellen. Damit setzen sie die Schaffung einer gemeinsamen Partei in Bewegung. Die Liste soll Likud Beiteinu (Likud-Unser- Heim) heißen. Das zwang er seiner zögernden Partei leicht auf – allerdings kannte niemand die Einzelheiten der Vereinbarung.

Die wichtigsten Bestandteile der mündlichen Absprache sind bereits durchgesickert: Lieberman wird die Nummer 2 auf der Liste sein und er wird sich eines der drei wichtigsten Ministerien in der nächsten Regierung aussuchen können: das Verteidigungs-, das Finanz- oder das Außenministerium.

Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass Lieberman das Verteidigungsministerium wählen wird, wenn er auch die Öffentlichkeit damit zu beruhigen versucht, dass er vorgibt, das Außenministerium vorzuziehen. Das ist seine gegenwärtige Domäne. Von den meisten der wichtigen Führer in der Welt wird er darin boykottiert.

Der Untertext der Vereinbarung ist, dass die beiden Parteien bald zu einer werden, dass Liebermann der Nachfolger Netanyahus als Führer der gesamten Rechten werden wird und dass wir ihn in wenigen Wochen als allmächtigen Verteidigungsminister werden begrüßen können. Er hat dann den Finger am Auslöser konventioneller und nuklearer Waffen und, was sogar noch angsteinflößender ist: Er wird zum alleinigen Gouverneur der besetzten palästinensischen Gebiete.

Vielen Israelis läuft es bei diesem Gedanken eiskalt den Rücken runter.

Noch vor ein paar Jahren war ein solcher Gedanke undenkbar. Obwohl Lieberman schon vor 30 Jahren nach Israel gekommen ist, ist er der exemplarische russische Immigrant geblieben. Tatsächlich kommt er aus dem sowjetischen Moldawien.

Seine Erscheinung, sein Gesichtsausdruck, sein verschlagener Blick und seine Körpersprache haben etwas zutiefst Unheimliches an sich. Im Hebräischen hat er einen schweren russischen Akzent, seine Sprache ist roh und ungebildet. Er stellt im brutalsten Sinn ungehemmte Machtgelüste zur Schau.

Sein engster (und vielleicht einziger) ausländischer Freund ist Alexander Lukaschenko, der Präsident von Weißrussland und der letzte in Europa übriggebliebene Diktator. Der Hauptgegenstand seiner Bewunderung ist Vladimir Putin.

Liebermans unverfrorenes Credo ist die ethnische Säuberung, ein araber-reiner jüdischer Staat. Aus der Sowjetunion hat er abgrundtiefe Verachtung für Demokratie und den Glauben an starke Regierung mitgebracht.

Vor Jahren habe ich die Gleichung aufgestellt: Bolschewismus – Marxismus = Faschismus.

IN SEINER 2-minütigen Rede an die Nation über die Fusion hat Netanyahu 13-mal die Wörterstark (starke Regierung, starker Likud, starkes Ich), mächtig (mächtiges Israel, mächtiger Likud) und Regierbarkeit gebraucht. Dieses ist ein neues hebräisches Wort, das sowohl Lieberman als auch Netanyahu lieben.

In dieser Woche haben einige Kommentatoren den vor Jahren von mir geprägten NamenBieberman – Bibi + Lieberman – gebraucht.

Wenn Bieberman die Wahl gewinnt, dann wird das tatsächlich das Ende des Systems sein – und der Anfang eines beängstigenden neuen Kapitels der Geschichte unserer Nation.[…]

Den vollstaendigen Artikel koennt ihr beim Aachener Friedensmagazin lesen.

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