Aufwertung Palaestina’s & Mafia-Methoden

Israel’s Regierung hat in den letzten Monaten intensiv versucht, die westlichen Laender zu beeinflussen, damit sie eine Aufwertung Palaestina’s bei der UN nicht unterstuetzen. Man wollte so der Aufwertung, die in der UNO-Vollversammlung nicht zu stoppen ist, die Legitimation entziehen. Unter dem Motto: “Seht her, der demokratische Westen unterstuetzt euer Streben nicht. Es sind nur Diktatoren auf eurer Seite”.

Das scheint nun in die Hose gegangen zu sein. Neben Oesterreich und Spanien wird auch Frankreich fuer eine Aufnahme stimmen. Traditionell werden die USA, Grossbritannien und Deutschland mit grosser Wahrscheinlichkeit ihre Zustimmung verweigern.

Im Hintergrund versucht man – man kann schon fast von Mafia-Methoden sprechen – die Auswirkungen der evtl. Aufwertung der Palaestinenser abzuschwaechen:

[...]But the US and Britain are attempting to weaken the impact of a UN vote in support of statehood by putting considerable pressure on the Palestinian leadership to offer guarantees that it will not take advantage of the new status to accuse Israel of war crimes at the international criminal court (ICC) or seek territorial rulings at the international court of justice.

Palestinian officials said Britain and the US had pressed Abbas to sign a confidential side letter, which would not be presented to the UN general assembly, committing the Palestinian Authoritity not to accede to the ICC.

France has been pressuring the Palestinians to amend the resolution to make it clear that Israel could not be taken to the ICC retroactively for any alleged war crimes committed before the UN votes to recognise Palestinian statehood.

Israeli officials are particularly concerned over an investigation of its assault on Gaza four years ago, Operation Cast Lead, which was widely condemned as a war crime because of the scale of Palestinian deaths and the level of destruction.[...] (Quelle)

Die Palaestinenser sollen garantieren, dass sie Israel nicht/nie bei dem Internationalen Gerichtshof bzw. Internationalen Strafgericht anklagen werden. Warum eigentlich? Warum wird Israel nicht behandelt wie jeder andere Staat, mit allen Rechten und Pflichten…und warum soll Palaestina bei ihren Rechten Abstriche machen?

Es ist nicht zu verstehen, dass Deutschland gegen eine Aufwertung Palaestina’s stimmen wird. Als Grund wird natuerlich die besondere Verantworung Deutschlands angegeben, und dass sie Israel immer zur Seite stehen. Das ist ungefaehr so wie, wenn ich sehe, dass mein bester Freund sich mit seinen Aktionen ins Verderben stuerzt, und ich ihn dabei noch unterstuetze, weil ich ihn mit der Wahrheit nicht verletzen moechte.

Gerade wegen der besonderen Verantwortung sollte Deutschland fuer den Antrag Palaestina’s stimmen. Ein langfristiger Frieden und Sicherheit fuer Israel ist nur auf diesen Wege zu erreichen. Alles andere hat man in der Vergangenheit schon Versucht – ohne Erfolg.

Lesetipp:

Nachtrag, 29.11.2012: Deutschland wird sich enthalten. Großbritannien, Daenemark, Norwegen und die Schweiz kuendigten ihre Unterstuetzung an.