Kann man den Verfassungschutz noch ernst nehmen?

Die Demokratie vor ihren Feinden schützen – das wäre der Sinn des Verfassungschutzes. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Neonazi-Terror und der übertriebene Eifer bei der Beobachtung von Linken lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Verfassungsschutz dieser Aufgabe gerecht wird.

Bei sorgfältiger Auswertung des Materials über die ihrer Meinung nach gefährliche Linke sind Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutlich kürzlich über den Namen Angela Merkel gestolpert. Vergangene Woche war die Kanzlerin zu Gast beim 50. Geburtstag von Guido Westerwelle. Sie amüsierte sich gut, und das, obwohl einen Tisch weiter Gregor Gysi saß, ins Gespräch mit Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber vertieft.

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Waehrend bei den rechten Morden der Verfassungschutz ueber 10 Jahre lang versagt, sie jetzt erst ernsthaft darueber diskutieren, ob die rechtsextreme Hetzseite PI-News beobachtet werden soll, sollen Demokraten wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine von den Schuetzern unserer Demokratie observiert werden? Das soll einer verstehen.

Ich kann den Verfassungsschutz nicht mehr ernst nehmen.

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