Die Demokratie vor ihren Feinden schützen – das wäre der Sinn des Verfassungschutzes. Das langjährige Versagen im Kampf gegen den Neonazi-Terror und der übertriebene Eifer bei der Beobachtung von Linken lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob der Verfassungsschutz dieser Aufgabe gerecht wird.
Bei sorgfältiger Auswertung des Materials über die ihrer Meinung nach gefährliche Linke sind Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutlich kürzlich über den Namen Angela Merkel gestolpert. Vergangene Woche war die Kanzlerin zu Gast beim 50. Geburtstag von Guido Westerwelle. Sie amüsierte sich gut, und das, obwohl einen Tisch weiter Gregor Gysi saß, ins Gespräch mit Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber vertieft.
Waehrend bei den rechten Morden der Verfassungschutz ueber 10 Jahre lang versagt, sie jetzt erst ernsthaft darueber diskutieren, ob die rechtsextreme Hetzseite PI-News beobachtet werden soll, sollen Demokraten wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine von den Schuetzern unserer Demokratie observiert werden? Das soll einer verstehen.
Ich kann den Verfassungsschutz nicht mehr ernst nehmen.
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Man muss doch Proritäten setzen! Bei dem Personalaufwand, den man bei der Beobachtung und Infiltrierung islamistischer “Terrorzellen” betreibt und was an fähigem Personal gebraucht wird, um die sytemgefährdende Linke zu kontrollieren, fragt man sich berechtigterweise: Was bleibt da noch über, um die wirklich Schlimmen, die “National eingestellten Mitbürger”, zu überwachen. Die kauft man ein und/oder unterstützt sie mit entsprechenden Hilfsgeldern, in der Hoffnung ……!
“Kann man den Verfassungsschutz noch ernst nehmen?”
Kann man schon, muss man aber nicht.
Für mich klingt das so, als wenn Innenminister Friedrich ein neues Fass aufmachen will, um von den Neonazimorden und der katastrophalen Arbeit des Verfassungsschutzes, abzulenken.
Ich meine, mal ganz ehrlich, was gibt es besseres für den Verfassungsschutz? Eine Partei zu beobachten die in der Öffentlichkeit wahrgenommen, bzw. Präsent ist, ist doch viel einfacher als, eine Neonazi-Untergrundorganisation, die eventuell von den eigenen Leuten unterstützt wurden (werden??). Hmm, oder doch nicht??
Naja, mal sehen was da heraus kommt. Ich lach mich ja schlapp, wenn heraus kommt, dass dubiose Jugendorganisationen o.ä. der Linken von VS Leuten unterwandert sind und man sie deshalb nicht verbieten/anklagen kann.
Boah, mal ehrlich, was wäre das für ein Szenario!?