Rassisten darf man Rassisten nennen

Ein guter Artikel ueber die rechtspopulistische, sog. Buergerrechtspartei, die sich absurderweise “Die Freiheit” nennt:

Ein dreister Einschüchterungsversuch der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist gescheitert. Wegen eines Artikels vom 9. November mit der Überschrift „Die Freiheit im Namen, Rassismus im Hirn“ ließ uns die Partei eine Abmahnung zukommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Kosten ihrer Berliner Rechtsanwälte (1.641,96 Euro) übernehmen. Ein entsprechend hoher Streitwert – 50.000 Euro – sollte diese Drohgebärde – offenbar noch unterstreichen.

Was „Die Freiheit“ genau unterlassen haben wollte, war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Hätten wir unterzeichnet, hätte wohl der komplette Artikel verschwinden müssen.

Die Gewerkschaft verdi sagte unserer Redaktion Rechtsschutz zu.

Schritt für Schritt zurückgerudert

Unser Rechtsanwalt Nils Pütz hakte nach. Und siehe da: War es zunächst der komplette Text, den „Die Freiheit“ gern hätte verschwinden lassen wollen, ging es plötzlich nur noch um die Überschrift.

Nach längerem Schriftwechsel (zwischenzeitlich sandten uns die Rechtsanwälte der selbsternannten „Freiheit“ ein Urteil aus dem Jahr 2005 zu, das mit der Sache nichts zu tun hatte und boten an, den Streitwert auf 35.000 Euro zu senken) zog „Die Freiheit“ am 12. Dezember zurück: „Unsere Mandantschaft hält weitere gerichtliche Schritte derzeit nicht für notwendig“, heißt es in dem knappen Schreiben, das wir heute erhielten.

Einschüchtern gehört zum Programm

Einschüchterungsversuche gegen Kritiker gehören bei der „Freiheit“ Programm. Sie sollen Kosten verursachen und eine kritische Berichterstattung verhindern.

„Die Freiheit“ hält für jeden eine dezidiert beschriebene Drohkulisse („Sanktionsmodell“) bereit, der sie als rassistisch bezeichnet. Kritiker sollen mit teuren Abmahnungen und Klagen überhäuft werden, um sie davon abzuhalten, frei über Die Freiheit kritisch zu berichten. Parteimitglieder werden zu Zivilklagen aufgefordert, die von der Parteizentrale „koordiniert“ werden. Auf der Homepage des Landesverbandes Bayern heißt es:

Für den Rechtsverletzer hat das – unabhängig, ob es zu einer Verurteilung kommt oder nicht – unangenehme Folgen: Jeder Verletzer muss sich nämlich, will er der Flut der Strafanzeigen einigermaßen Herr werden, anwaltlich vertreten lassen. Pro Strafverfahren verursacht das nach der von diesem Rechtsanwalt zwingend anzuwendenden Regelungen der Rechtsanwaltsgebührenordnung Kosten in Höhe von 125 Euro. Bei nur 100 Strafanzeigen macht dies einen Betrag von 12.500 Euro aus. Jeder Verletzer wird zukünftig eine Wirtschaftlichkeitserwägung in Betracht ziehen müssen und es sich deshalb sorgfältig überlegen, ob er mit seinem strafbaren Tun fortfährt oder nicht. Weil sich Derartiges in der Regel schnell herumspricht, werden auch mögliche Nachahmer eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsüberlegung anstellen.

Es geht also nicht darum, ob eine Aussage zulässig ist oder nicht, sondern darum, den politischen Gegner einzuschüchtern und dadurch mundtot zu machen. Das ist in unserem Fall misslungen und eine tatsächliche gerichtliche Klärung scheinen die Rechtspopulisten zu scheuen.

Warum wir nach wie vor die Überzeugung vertreten, dass diese „Bürgerrechtspartei“ zwar die Freiheit im Namen führt, aber Rassismus im Hirn hat, beschreibt treffend Thomas Pfeiffer auf seiner Seite webevangelisten.de (Rassisten muss man Rassisten nennen). Wir veröffentlichen seinen Artikel hier in Auszügen und machen uns dessen Inhalt in vollem Umfang zueigen.

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Unterdessen scheint sich die Einprozent-Partei, die de facto der politische Arm des islamfeindlichen Hetzblogs PI-News ist, sich aufzusplitten. Wie bei den rechten Kameraden ueblich, stehen sie sich mit ihren internen Streitereien und Machtkaempfen oft selber im Weg. Nach dem Bundesparteitag vor einigen Tagen haben einige Funktionaere der Partei ihren Ruecktritt erklaert. Darunter auch der Vorsitzende des Bayerischen Landesverbandes Christian Jung und der Generalsekretaer Tim Homuth. Dieser schrieb:

“Ich kann in keiner Partei mitmachen in der vom Vorsitzenden allen Ernstes geglaubt wird, dass sich alle Probleme Deutschlands mehr oder weniger auflösen werden, wenn denn das “Islamproblem” gelöst wurde. Ich werde meine Zeit und Kraft lieber in Zukunft woanders einbringen. Ich denke und hoffe viele von Euch dann wiederzusehen.”

Der durchgeknallte Islamallergiker Michael Stuerzenberger, der als Mitglied des Bayerischen Landesverbandes ein Ordnungsverfahren am Hals hatte (wegen dieses Thesenpapiers gegen die Islamisierung im Stil des ‘Stuermers’) wurde zum Beisitzer gewaehlt.

Nun scheint erstmal alles in Ordnung in der PiPi-Welt zu sein. Aber aus Erfahrung kann man sagen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis diese Hetzer sich wieder gegenseitig an die Gurgel springen. Spaetestens nach der naechsten Wahl, wenn ihren Traeumereien und Hoffnungen wieder einmal ein abruptes Ende gesetzt wird.