Ober-PImat muss Vorstand verlassen

Michael Stuerzenberger, der Ober-PImat und Islamkritiker von eigenen Gnaden, hat seit der Veroeffentlichung seines Thesenpapiers gegen die Islamisierung (siehe auch hier) mit seiner islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT Schwierigkeiten. Selbst dem ‘islamkritischen’ Landesvorstand der Partei in Bayern, dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied Stuerzenberger ist, war das Pamphlet im Stil des Stuermers zu viel, und es wurde ein Ordnungsverfahren gegen ihn beantragt.

Nun hat die Partei entschieden:

[…]Michael Stürzenberger muss den bayerischen Landesvorstand der islamkritischen Partei Die Freiheit verlassen. […]

[…]Wie es am 11. November in einer gemeinsamen Erklärung von René Stadtkewitz, dem Bundesvorsitzenden der Freiheit, von Landesvorsitzendem Christian Jung und von Stürzenberger heißt, sah der Landesvorstand einen Teil von Stürzenbergers Thesen „als gegen die verfassungsmäßige Grundordnung gerichtet an“. Unter anderem forderte Stürzenberger in dem Beitrag, Muslime nach ausgiebiger Diskussion und einem Volksentscheid über ein Verbot des Islams vor die Wahl „abschwören oder abreisen“ zu stellen.[…]

Wer geglaubt hat, dass der Vorstand der FREIHEIT es ernst meint, und Michael Stuerzenberger aus der Partei ausgeschlossen hat, der/die hat sich zu frueh gefreut:

[…]Man habe vereinbart, dass Stürzenberger seine Ämter als Pressesprecher und Beirat im Landesvorstand ruhen lasse, um sich „auf eine Kandidatur für eine Position im neuen Bundesvorstand vorzubereiten“. Der Bundesparteitag finde am 10. Dezember statt. Stürzenberger scheide spätestens am 9. Dezember aus dem Landesvorstand aus. […] (Quelle)

So laeuft es bei den Rechtspopulisten: Man laesst die Mitarbeit auf der Landesebene ruhen, bis Stuerzenberger – einer der wichtigsten Figuren bei dem fremdenfeindlichen, rechtsextremen Hetzblog PI-News – in den Bundesvorstand wechseln kann, um so seine kruden Thesen dort zu verbreiten, und umzusetzen.

Unter uns gesagt: Ich bin der Meinung, dass Stuerzenberger das ausspricht, was der Vorstand (Stadtkewitz, etc.) denkt. Aber da man sich in der Oeffentlichkeit als grundgesetzkonform und politisch korrekt darstellen moechte, wird dieses Trauerspiel veranstaltet. Man moechte sich von den Nazi-Schmuddelkindern ein wenig abgrenzen.

Unterdessen fordert Joerg Lau in seinem Blog, dass PI-News endlich vom Verfassungsschutz ueberwacht wird:

[…]Wie lange noch kann PI und seine Propaganda abtun als die Weltsicht harmloser Irrer?  PI ist die Vorfeld-Organisation einer rechtsextremen Radikalisierung. Sie kann zur praktizierten Volksverhetzung führen, und eines Tages wird sich vielleicht auch zum manifesten Mordwillen irgendwelcher Irregeleiteter führen – genau wie die Websites mancher salafistisch-dschihadistischer Gruppen oder linksradikale Hetzseiten, die ebenfalls daran arbeiten, die Akzeptanzschwelle ihrer Nutzer für Gewalt zu senken.[…]

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