Kristina Schroeder ist ihrer Aufgabe nicht gewachsen

[…] Schröder ist als Ministerin für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verantwortlich. Erst seit knapp zwei Jahren ist sie im Amt – und hat dabei in der Fachwelt bereits für viel Aufsehen gesorgt: Erfolgreiche Projekte für Demokratie wurden behindert, ideologische Debatten über Demokratieklauseln initiiert und Geld für sinnlose Projekte verbrannt. Höhepunkt dieses grotesken Schauspiels: Der Jungen Union Köln wurden Bundesmittel bewilligt, um eine Fahrt gegen Linksextremismus nach Berlin zu veranstalten, mit einem “gemeinsamen Ausflug ins Nachtleben”. Eine Sauftour für den Parteinachwuchs mit freundlichen Grüßen aus dem Familienministerium. Das Geld gegen Rechts wurde hingegen gekürzt.

Als Expertin für Extremismus und Integration zog Schröder in den Bundestag ein. Zum Thema Rechtsextremismus äußerte sie sich seitdem fast nie, nur wenn es nicht anders ging. Umso öfter fiel sie mit kruden Thesen auf – über einen vermeintlichen Linksrutsch beim SPD-Nachwuchs oder eine angeblich steigende Deutschenfeindlichkeit. Belegen konnte sie ihre Behauptungen über den weißen Deutschen als Rassismus-Opfer allerdings nicht; der Kriminologe Christian Pfeiffer, auf den sich Schröder berufen hatte, bezeichnete ihre Interpretationen als Miss­brauch seiner wissenschaftlichen Befunde.

Kein Satz ohne ein “aber”

Jetzt, da der rechtsextreme Sumpf in Südthüringen, Westsachsen und offenbar auch im Verfassungsschutz Hessen endlich aufgedeckt wird, hört man von Kristina Schröder nur noch wenig. Die Mittel für die Programme gegen Rechts reichten aus, immerhin seien diese immer noch viel höher als die gegen Linksextremismus, ließ die Ministerin verlauten. Wie üblich bei Schröder darf auch hier der Hinweis auf den Linksextremismus nicht fehlen – selbst wenn das Thema Rechtsterrorismus heißt. Schröder kann offenbar keinen Satz über Rechtsextremismus bilden, ohne ein “aber” einzubauen. Sie vergleicht unterschiedliche Phänomene, so als würde dadurch etwas weniger schlimm. Sie relativiert.

Wenn wir in einem demokratischen Rechtstaat leben wollen, in dem alle Menschen – egal ob klein oder groß, schwul oder hetero, reich oder arm, schwarz oder weiß – in Sicherheit sind und auf die staatlichen Organe vertrauen können – dann brauchen wir Politiker, die Opfer ernst nehmen, die Gefahren wissenschaftlich beurteilen – und nicht nach Bauchgefühl. Wenn wir eine Gesellschaft anstreben, in der jeder individuelle Lebensentwurf, vom schwäbischen Häuslebauer bis zur Drag-Queen im Kreuzberger Kiez, akzeptiert wird, dann brauchen wir verantwortungsvolle Politiker, die nicht aus ideologischer Geschwätzigkeit heraus Gräben aufreißen, wo gar keine sind.

Kristina Schröder ist dieser Verantwortung nicht gewachsen. Sie ist nicht auf dem rechten Auge blind, weil sie mit Neonazis sympathisiert. Viel mehr spüren wir die Nachwehen des Kalten Kriegs, ideologische Versatzstücke des Anti-Kommunismus, wonach der Feind links steht – auch wenn Rechtsextreme dutzendfach morden. (Quelle) 

Es kommt fuer mich nicht ueberraschend, dass die Familienministerin eher rechtslastig eingestellt ist. Hatte Sie doch vor ihrem Ministeramt ihre Homepage noch zu den rechtsextremen Hetzern von PI-News verlinkt.

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