USA stoppen Zahlungen an die UNESCO

107 Staaten dafuer. 14 dagegen. 52 Enthaltungen. Das hat gereicht, um Palaestina als Vollmitglied in die UNESCO bei der Wahl in Paris aufzunehmen. Frankreich, Brasilien, Russland, China, Indien, Suedafrika stimmten dafuer. Grossbritannien & Italien enthielten sich. Kanada, die Niederlande, Israel und die USA stimmten dagegen.

Und was macht die Weltmacht USA – die sich ansonsten ueberall fuer die Demokratie einsetzt – nach der Niederlage bei dieser demokratischen Wahl?

[…]Nach der Aufnahme Palästinas stoppten die USA, wie angedroht, ihre Zahlungen an die Unesco. Die im November fälligen 60 Millionen Dollar werden nicht überwiesen. Washington schließt aber nicht aus, die Zahlungen später wieder aufzunehmen. „Das heutige Votum ist bedauernswert, voreilig und untergräbt unser gemeinsames Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten“, sagte die Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Die USA blieben bei ihrer Auffassung, dass ein solcher Frieden nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden könne.[…]

Blamabel ist auch die Uneinigkeit der Europaer, und das Nein Deutschlands:

[…]Aus der Opposition kam scharfe Kritik am Kurs der Regierung. Deutschland stehe mit seinem Nein „weltweit ziemlich isoliert“ da, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Statt sich gemeinsam der Stimme zu enthalten, hätten insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer Ablehnung maßgeblich dazu beigetragen, „dass Europa wieder einmal ein Bild der Zerrissenheit in einer wichtigen außenpolitischen Frage abgibt“. Die Abstimmung sei ein „Fiasko für die Europäer“. Außenminister Guido Westerwelle habe seinen Anteil an dieser Blamage.

Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, sprach von einem „beklagenswerten Bild der Uneinigkeit“ innerhalb der EU. „Die Bundesregierung trägt die Hauptverantwortung dafür“, kritisierte sie. „Denn Deutschland ist neben den Niederlanden offensichtlich der Staat, an dem das Vorhaben einer gemeinsamen Enthaltung aller EU-Staaten gescheitert ist.“ Eine Einstellung der US-Zahlungen an die Unesco müsse verhindert werden, mahnte sie. „Das wäre völlig kontraproduktiv.“[…] (Quelle)

Deutschlands wirkt in der Rolle des objektiver Vermittlers unglaubwuerdig. Auch ist die Bundesrepublik auf der Weltbuehne ein Stueck unbedeutender geworden.

Lesetipp: Deutschland wird gegen die Zweistaatenloesung stimmen, obwohl es dafuer ist