Deutschland wird gegen die Zweistaatenloesung stimmen, obwohl es dafuer ist

Waehrend eine Mehrheit der UN-Mitgliedslaender fuer die Anerkennung Palaestina’s als eigenstaendigen Staat stimmen wird, werden sich einige wenige Laender entweder enthalten, oder dagegen stimmen. Es werden die klassischen Laender sein, die auch sonst bei jeder UN-Resolution gegen Israel ein Veto einlegen, u.a. die USA & Israel.

Auch Bundeskanzlerin Merkel, die in der Vergangenheit den franzoesischen Praesidenten Sarkozy fuer seinen einseitigen Vorstoss kritisert hatte, wird gegen den Antrag der Palaestinenser stimmen, obwohl sie sich eigentlich fuer die Zweistaatenloesung ausgesprochen hat. Die sog. ‘besondere Verantwortung’ gegenueber dem Staate Israel scheint unueberwindbar zu sein. Dabei scheint es auch keine Rolle zu spielen, welche Regierung man in Israel damit unterstuetzt. Die jetztige Regierung Israels unter der Fuehrung von Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Tuersteher Avigdor Lieberman als Aussenminister ist wahrscheinlich die unfaehigste und rechtslastigste Regierung in der israelischen Geschichte.

Die beiden Herren haben es mit ihrer Hardline-Politik u.a. geschafft, die einzigen verbuendeten Staaten in der Region – Tuerkei & Aegypten – zu verprellen, und Israel in der Weltgemeinschaft zu isolieren, indem sie z.B. in der Siedlungspolitik unnachgiebig waren, und somit die Friedensverhandlungen mit den Palaestinensern unmoeglich gemacht haben. Dennoch kann die Bundesrepublik nicht ueber ihren Schatten springen, und sich fuer einen eigenen Staat fuer die Palaestinenser aussprechen, so wie es auch eine grosse Anzahl der Bevoelkerung Israels tut.

Zu dieser Thematik gibt es einen hervorragenden Beitrag von Joerg Lau, dem Journalisten von DIE ZEIT:

[…]Wenn die Palästinenser es in New York zum Schwur kommen lassen, werden die Deutschen sie abblitzen lassen müssen, obwohl es das erklärte Ziel ihrer Politik ist, dass der Staat Palästina Wirklichkeit wird. Deutschland wird also gegen das Ziel seiner eigenen Nahostpolitik abstimmen, und seine Diplomaten werden Schwierigkeiten haben, dies der Welt zu erklären.

Dabei sind die Motive nicht so geheimnisvoll: Man will zum einen Amerika nicht alleine lassen auf der Bank der Neinsager – nicht so kurz nach der Libyen-Entscheidung schon wieder ein deutscher Sonderweg! Vor allem aber will Deutschland sich vor Israel stellen, das derzeit in völliger Isolation zu vereinsamen droht.

Deutschland kann in dieser Lage nur mit Israel stimmen, und das heißt hier: gegen eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UNO. Auch die danach wahrscheinliche Kompromisslösung wird Deutschland verwerfen: eine Aufwertung des palästinensischen Status bei der Uno zum “Nichtmitgliedsstaat”. Israel akzeptiert auch dies nicht, erstens weil auch in dieser Formel das Wort Staat enthalten ist. Und zweitens weil es die Palästinenser in die Lage versetzen würde, vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israels Besatzung zu klagen.

Heimlich werden aber sowohl die Amerikaner wie die Deutschen denken: Was wir hier machen, ist nicht richtig. Niemand versteht das. Es waren doch die Israelis, die im letzten Jahr die Verhandlungen torpediert und die andere Seite damit erst auf diese Schiene gesetzt haben. Benjamin Netanjahu hatte Präsident Obama vor aller Welt gedemütigt, als er den Siedlungsbau wieder aufnehmen ließ. Und nun ist Obama gezwungen, Netanjahu zu stützen, obwohl er dessen Politik für schädlich hält. Merkel geht es nicht anders: Sie hat die Israelis angefleht und gedrängt, im eigenen Interesse mutige Schritte zum Frieden zu tun. Sonst würde man vom Arabischen Frühling überrollt. Vergebens.[…] (Quelle)

Den vollstaendigen Beitrag koennt ihr euch hier anhoeren.

Der ehemalige Praesident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, sagte gestern, dass der israelische Premier Netanjahu an einem Frieden in Nahost nicht interessiert ist, und machte ihn fuer das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich. Netanjahu hatte auch schon einmal sein wahres Gesicht in der Vergangenheit in diesem heimlich aufgenommenen Video gezeigt.

Zum Schluss, ein satirischer Blick von Jon Stewart auf dieses Thema: