Der Unterschied zwischen einer strategischen und priviligierten Partnerschaft


Der tuerkische Staatspraesident Abdullah Gul ist zu Besuch in Deutschland. Er traf sich mit Kanzlerin Merkel, und natuerlich war die EU-Mitgliedschaft der Tuerkei ein Thema. Nach den Diskussionen der Vergangenheit um die “priviligierte” Partnerschaft bot die Kanzlerin den Tuerken diesmal eine “strategische” Partnerschaft an (siehe hier).

Ende Maerz 2010 sagte Frau Merkel noch bei ihrem Tuerkei-Besuch:

“Ich habe jetzt verstanden, dass die ‘privilegierte Partnerschaft’ in der Türkei keine gute Konnotation hat” (Quelle)

Anscheinend hat sie es immer noch nicht verstanden. Wie kommt Frau Merkel eigentlich darauf, dass der neue Name, welches sie dem Kind ein Jahr spaeter gibt, eine gute Konnotation haben koennte?

Zu dem Thema schrieb das Chatham-House bereits 2005:

[…]’Privileged partnership is an ill-considered, unimaginative policy conferring neither ‘privilege’ nor true ‘partnership’.[…] (Quelle)

Auch Guenther Verheugen, der damalige Erweiterungskommisar der EU sagte zu dieser Mogelpackung:

“Ich kenne dieses Argument. Eine privilegierte Partnerschaft haben die Türken bereits. Sie sind der Europäischen Union ja stärker verbunden als alle Anderen. Sie haben ja bereits die Zollunion. Ich wüsste nicht, was man der Türkei noch mehr geben könnte, was über das hinausgeht, was sie jetzt schon hat, aber unterhalb der Mitgliedschaft bleibt. Die Frage hat mir auch nie jemand beantworten können, was der Begriff der privilegierten Partnerschaft denn praktisch bedeutet. Also, was soll die Türkei denn über das hinaus, was sie schon hat, noch bekommen?”

Also, was ist denn nun eine ‘strategische Partnerschaft’, und worin unterscheidet es sich eigentlich von der ‘priviligierten’? Ich kann keinen Unterschied erkennen.

Man macht da weiter, wo man aufgehoert hat: Die Tuerkei an der langen Leine halten, weil man sie braucht. Sie sollen das Haus “EU” ueberwachen, und die Energie liefern. Auch als Absatzmarkt fuer ihre Waren ist die Tuerkei nuetzlich, aber sie sollen nicht mit am Tisch sitzen und entscheiden. Dafuer moechte man ihnen aber das Gefuehl geben, dass sie ‘priviligiert’ und ‘strategisch’ wichtig sind.

Es ist gut, dass die Tuerkei dieses alberne, unfaire Spiel durchschaut, und nicht mitspielt:

“Der Chefunterhändler für die EU-Beitrittsverhandlungen Egemen Bagis sagte, er wisse nicht, was eine privilegierte Partnerschaft eigentlich sei, denn dieser Begriff finde sich nicht Rechtsbestand der EU. Eine Einschätzung zu dem Angebot einer privilegierten Partnerschaft wollte er nicht äußern – was nicht existiere, lasse sich auch nicht bewerten, so Bagis. (Quelle: FAZ, 28.03.2010)

Diese Debatte erinnert mich ein bissl an die sog. ‘Gastarbeiter’-Debatte. Man gab dem Kind schon etliche Namen: Gastarbeiter, Auslaender, Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime etc etc. ….aber geaendert hatte sich an der Fremdenfeindlichkeit leider wenig, weil die Politik nicht die richtigen Akzente gesetzt hatte, und teilweise immer noch nicht setzt.

Hoffen wir, dass man diese Scheindebatten und Augenwischereien endlich sein laesst, und anfaengt, endlich vernuenftige und faire Politik zu machen. Mit Respekt und auf gleicher Augenhoehe.