Wilders hat gehetzt, er hetzt und er wird weiter hetzen

Chucky darf nun offiziell, und ganz legal weiter hetzen:

In den Niederlanden hat das Gerichtsurteil, den Islamgegner Geert Wilders vom Vorwurf der Anstiftung zum Hass gegen Muslime sowie in allen anderen Anklagepunkten freizusprechen, für Jubel und Enttäuschung gesorgt.

Die Richter des zuständigen Gerichts in Amsterdam haben die islamkritischen Äußerungen des Chefs der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) zwar als äußerst grob und überzogen, nicht aber als strafbar eingestuft. Im Falle eines Schuldspruchs hätte Wilders maximal eine Gefängnisstrafe von einem Jahr gedroht.

Wilders feierte das Urteil als einen “Sieg für die Meinungsfreiheit”. Der 47-Jährige sagte: “Ich habe gesprochen, ich spreche und ich werde weiter sprechen.”[…]

Auch der Premierminister freut sich, dass Geert Wilders oeffentlich weiter hetzen darf:

[…]Regierungschef Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD begrüßte das Urteil. “Das ist eine prima Nachricht für Geert Wilders, mit dem wir auf der Basis eines Duldungsabkommens gut zusammenarbeiten”, sagte der Ministerpräsident. Ruttes Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten stützt sich im Parlament offiziell auf die Wilders-Partei als Mehrheitsbeschafferin.[…]

[…]Gegen das Urteil gibt es jedoch auch Widerstand. Mehrere Organisationen und Einzelkläger, die den Wilders-Prozess gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, wollen nun Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einlegen. Schließlich sei durch Wilders’ Freispruch das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden, begründete ihre Anwältin Ties Prakken das geplante Vorgehen. […] (Quelle)

Ob das Urteil von der UNO verurteilt wird oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Die Organisationen sollten von einer Klage absehen, und endlich akzeptieren, dass es in den Niederlanden –  in dem Land, in dem sich Anne Frank mit ihrer Familie in einem Hinterhaus in Amsterdam vor den Nazis wegen ihrer Ethnie und Religion versteckt gehalten hatte – zur Meinungsfreiheit gehoert, oeffentlich gegen eine Religionsgemeinschaft zu hetzen, und alles zu diffamierien, was ihnen heilig ist.

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