Was ist der bayerische Verfassungsschutzbericht? Eine objektive Dokumentation demokratiefeindlicher Umtriebe? Nein, meint die Landtags-SPD. ‘Ein Mittel im politischen Meinungskampf’, nennt Franz Schindler das 250-seitige Werk, das an diesem Mittwoch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Landtag vorstellt. Der Bericht werde ‘missbraucht’ von der Staatsregierung und der CSU und diffamiere Menschen, die sich gegen Rechtsextreme engagieren. Der rechtspolitische Sprecher der SPD macht sein Urteil an zwei Organisationen fest, die zum wiederholten Mal als verfassungsfeindlich angeprangert werden: Am Antifaschistischen Dokumentationsarchiv Aida und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN).
Man gewinne den Eindruck, so Schindler, dass die Schwerpunkte in dem Bericht nach politischen Vorgaben gesetzt würden. In diesem Jahr sei es der Linksextremismus. Entsprechend dekoriert war der Pressesaal im Innenministerium, als Herrmann den Bericht neulich Journalisten präsentierte: Eine Schaufensterpuppe, verkleidet als Autonomer, blickte böse auf die Medienvertreter. [...]
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Ich weiss nicht, ob alles bei dem Bayerischen Verfassungsschutz mit rechten Dingen zugeht. Auf der einen Seite wird z.B. der moderate Imam aus Penzberg, Benjamin Idriz, vom Verfassungsschutz beobachtet, und auf der anderen Seite wird die muslim- und fremdenfeindliche Hetzseite PI-News als verfassungskonform eingestuft.
Es ist bekannt, dass eine gewisse Verbindung zwischen der CSU und PI-News besteht. Einer der Aktivisten von PI, Michael Stuerzenberger, war z.B. der fruehere CSU-Pressesprecher von Muenchen, und ist immer noch CSU-Mitglied. Die CSU war schon immer auf dem rechten Auge ein bissl blind, und hat die momentane islamfeindliche Stimmung gut erkannt, und sich dementsprechend positioniert. Das kann man z.T. auch an den sinnlosen, populistischen Aussagen ihrer ‘Funktionaere’ erkennen (z.B. hier).
Lesetipps:
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In Bayern gab es vor zwei Jahren eine Lesung zu Udo Ulfkottes “Bürgerkrieg”, die Einladung kam von dem Bund deutscher Kriminalbeamter, Verlinkungen der Rezensionen “Kopp Verlag und PI”.
Ich dachte, ich falle aus allen Wolken, dass Ulfkotte nur Grenzwertig Rechts sein soll ist wohl etwas was ich hinnehmen muss, aber das der Bund deutscher Kriminalbeamter zu PI verlinkt, ist mehr als Abartig. Auf Anfrage, was das soll, gab es natürlich keine Antwort.
Diie SPD hat zwar 2010 (schon!) ihren Unvereinbarkeitsbeschluß beerdig, aber wenn die VVN-BdA nicht mehr in diesen Verfassungsschutz-Berichten steht, dann hat sie irgend etwas falsch gemacht. (Zynismus aus.)
“Ich weiss nicht, ob alles bei dem Bayerischen Verfassungsschutz mit rechten Dingen zugeht. Auf der einen Seite wird z.B. der moderate Imam aus Penzberg, Benjamin Idriz, vom Verfassungsschutz beobachtet, und auf der anderen Seite wird die muslim- und fremdenfeindliche Hetzseite PI-News als verfassungskonform eingestuft.” — Finde, dies ist gerade ein starkes Indiz dafür, dass alles mit rechten Dingen zugeht ;)