Der Islam gehoert nun doch wieder nicht zu Deutschland

Deutschland hat einen neuen Bundesinnenminister. Sein Name ist Hans-Peter Friedrich, und er hatte sich letzen Oktober nach der Rede von Bundespraesident Wulff folgendermassen geaeussert:

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der Einheit als wichtigen Diskussionsbeitrag gewürdigt, aber betont, der Islam sei nicht Teil der deutschen Kultur. „Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht. Diese Interpretation des Bundespräsidenten teile ich nicht“, sagte Friedrich in Berlin.

Die christlich-abendländische Kultur mit jüdischen Wurzeln sei die Leitkultur, in die sich alle zu integrieren hätten, die in Deutschland leben wollten.[…] (Quelle)

Der Herr Innenminister steht auch nach seinem Amtsantritt zu seinem Wort:

[…]Kurz nach seinem Amtsantritt sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin: “Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.” Der CSU-Politiker betonte, Menschen islamischen Glaubens, die in der Bundesrepublik lebten, gehörten aber als Bürger natürlich zu diesem Land.

Er stehe zu der Auffassung, die er im Herbst als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu dem Thema geäußert hatte, sagte Friedrich. Damals hatte er zu Wulffs Rede am “Tag der Einheit ” gesagt, Leitkultur in Deutschland sei die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. “Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.”[…] (Quelle)

Er sagte weiterhin, dass er die Arbeit von Schaeuble und de Maiziere fortfuehren wolle:

[…]Friedrich kündigte an, als zuständiger Minister wolle er der Islamkonferenz einen hohen Stellenwert beimessen. Es gehe darum, die unterschiedlichen Potenziale einer Gesellschaft zu nutzen. Dazu gehöre, “dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert”.[…]

Wie will Herr Friedrich die Islamkonferenz glaubhauft den Muslimen ‘verkaufen’, und erfolgreich fortfuehren, wenn er die Religion dieser Menschen nicht als Teil dieses Landes akzeptiert? Ich empfehle den muslimischen Verbaenden, diese Kasperle-Veranstaltung zu boykottieren. Der Bundesinnenminister kann sich alleine mit Necla Kelek an einen Tisch setzen, um ueber den Islam in Deutschland zu entscheiden. Die beiden sind sich wenigstens einig, wenn es um den Islam und die Muslime geht.

Innenminister Friedrich unterstrich auch, dass

[…]wer in Deutschland lebe oder aufwachse und hier integriert sein wolle, müsse “in allererster Linie Deutsch können”.[…]

Es ist schon fast fuer jeden deutschen Politiker Pflicht geworden, diese Scheindebatte zu fuehren. Ausser der alten Gastarbeitergeneration und den Neuankoemmlingen sprechen die Migranten befriedigend, bis sehr gut Deutsch. Die Kinder und Jugendlichen sowieso.

Es wird mit der Sprachen-Scheindebatte versucht, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Der Eindruck soll erweckt werden, dass die Migranten Probleme in der Gesellschaft haben, weil sie nicht Deutsch sprechen. Kein Mensch bestreitet doch, dass die Sprache ein wichtiger Bestandteil der Integration ist. Wie laesst es sich allerdings erklaeren, dass trotz sehr guter Sprachkenntnisse und guter Abschluesse die Migranten z.B. bei der Job- und Wohnungssuche erheblich diskriminiert werden, und viele deswegen auch wieder in das Land ihrer Eltern abwandern?

Fazit: Ich moechte eigentlich nicht verallgemeinern, aber ein CSU-Bundesinnenminister zu diesem Zeitpunkt ist unsensibel und Gift fuer die Integrationsdebatte. Es hat den Eindruck, als ob sich Angela Merkel mit dieser Entscheidung die Stimmen der Mehrheitsgesellschaft sichern wollte. Die erzkonservative Waehlerschaft duerfte nun etwas aufatmen.

Hans-Peter Friedrich’s Parteifreund Alexander Dobrindt, der Generealsekraeter der CSU, hatte etwas nach der Rede Erdogan’s gesagt, dass hier auch passen wuerde. Naemlich, dass “der Auftritt von Erdogan unsere Integrationsbemühungen in Deutschland um Jahre zurückgeworfen haette”. Der Amtsantritt dieses Innenministers mit seinen Vorstellungen ueber den Islam hat die Bemuehungen seiner Vorgaenger, und die Hoffnungen der muslimischen Migranten, um Jahre zurueckgeworfen.

Ich bin nicht immer einer Meinung mit Renate Kuenast, doch hier trifft sie die richtigen Worte:

Lesetipp: Ist die CDU fuer Muslime waehlbar?, Pro & Contra: Gehoert der Islam zu Deutschland?, Die juedisch-christlich gepraegte Leitkultur