CSU: Das alte Reizthema “Auslaender”

Ein Kommnentar der Financial Times zu Seehofer:

Seehofer – Rechter Reflex Die Einfallslosigkeit der CSU-Spitze müsste ihre Parteianhänger eigentlich schaudern lassen. Da steht ihr Vorsitzender Horst Seehofer zum Politischen Aschermittwoch auf der Bühne in Passau und muss sich etwas einfallen lassen, damit er die Leute begeistern kann, trotz der Guttenberg-Pleite, des Abgangs ihres Lieblings und Mehrheitenbringers. Ein Thema muss her, eine Kampagne womöglich, etwas, das auch über eine längere Durststrecke rettet. Und was kommt Seehofer nur in den Sinn? Das alte Reizthema: Ausländer.

Natürlich heißt das heute anders, man will sich ja nicht anhören wie von gestern. Integration lautet das Zauberwort, das klingt modern und nach deutscher Aufnahmebereitschaft – obwohl eigentlich die Bringschuld der Fremden angemahnt wird. Auf christliche Prägung und jüdische Wurzeln zu verweisen, wer will da Böses denken. Sogar die Aufklärung bemühte Seehofer. Unterm Strich aber bleibt: Der CSU-Chef ist sich nicht zu schade, die tiefen Wunden in der Parteiseele mit einer ordentlichen Portion Ressentiment zu kurieren. Niemand weiß nach seiner Rede, wie es genau aussehen soll, wenn die CSU die deutsche Sprache und die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln in der bayerischen Verfassung festschreiben will. Soll rechtlich verfolgt werden, wer seine Kinder zuerst in der eigenen Muttersprache in den Schlaf singt, bevor er zum deutschen Wiegenliedgut greift? Aber das Wie spielt ja eigentlich keine Rolle. Auch nicht, dass Seehofer leicht abgewandelt das aufsagte, was die CSU seit jeher fordert. Wichtig ist, was bei den begeisterten Zuhörern ankommt, wenn Seehofer ein Referendum über sein Vorhaben ankündigt: Damit wird dem Wähler suggeriert, dass man bald irgendwo seine Unterschrift gegen Einwanderer abgeben kann.

Das erinnert sehr an Roland Kochs Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im hessischen Landtagswahlkampf 1999. Auch damals stellte die Union ihrer populistischen Aktion als Kleeblatt ein ,,Ja zur Integration” voran. Das Seehofersche Vorhaben erweckt nicht den Eindruck, als wolle er sich ernsthaft um Integration bemühen. Problematisch ist zudem, dass sein Auftritt nicht nur kräftig Stimmung macht, er dürfte auch realpolitische Auswirkungen haben: Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird durch die Äußerungen seines Parteifreunds nun arg eingeschränkt, was seine integrationspolitischen Schritte angeht. Zwar hatte Friedrich selbst schon den Ton gesetzt, als er als erste Amtshandlung konstatierte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Aber schon manch Innenminister hat trotz der harten Schale ein Gespür für die Sensibilität des Amts entwickelt. Das wird sich hoffentlich auch bei Friedrich zeigen – trotz Seehofer.