Rene Stadtkewitz angezeigt

Das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen” hat gegen den Bundeschef der Partei Die Freiheit, René Stadtkewitz, Strafanzeige gestellt. Wie Sprecher Dirk Stegemann am Freitag sagte, werde dem Politiker unter anderem Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen.

Die Anzeige bezieht sich auf eine Äußerung von Stadtkewitz nach einem geplatzten Landesparteitag in Prenzlauer Berg am Dienstagabend. Dabei bezeichnete er Gegendemonstranten des linken Spektrums als “die Faschisten von heute”. Zuvor war der islamkritischen Partei kurzfristig der Zugang zum Versammlungsort – einer Sprachenschule – verwehrt worden.

Stegemann sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die für gleiche Rechte für alle eintreten und sich gegen rassistische Diskriminierung engagieren, öffentlich als Faschisten “diffamiert und kriminalisiert” würden. Parallel prüfe das Bündnis eine Klage gegen die Polizei, weil diese den Demonstranten mit “Zwangsmaßnahmen” gedroht habe. Dabei sei die Gegendemonstration bereits Stunden zuvor regulär angemeldet worden, sagte Stegemann. Stadtkewitz hatte betont, dass seine Partei demokratisch sei, war aber von den Demonstranten als “Nazi” beschimpft worden.

Rund 40 Mitglieder der Freiheit waren anschließend in das Pankower “Wirtshaus an der Panke” ausgewichen. In seiner Rede dort mutmaßte Stadtkewitz, dass die Schule von Linksextremisten bedroht worden sei und die Partei deshalb ausgesperrt habe. Zum Umgang mit linken Extremisten sagte Stadtkewitz weiter: “Lasst die ihren Sieg feiern. Aber eines sage ich euch: Wenn wir einmal an der politischen Macht sind, trocknen wir diesen linken Sumpf aus.”[…] (Quelle)

Nachfolgend sind einige Ausschnitte des Offenen Briefes an die politische Linke auf der Webseite der Rechtsaussen von Die Freiheit. Wenn ich es nicht besser wuesste, haette ich es fuer eine Satire gehalten. Aber die Braunen meinen es wirklich ernst. Sie sehen sich in der Opferrolle.

[…]An diesem Tag hat der Faschismus gewonnen und die Demokratie verloren. Wir benutzen das Wort Faschismus weder inflationär noch leichtfertig, da es sich immerhin an den Vorgehensweisen des NationalSOZIALISMUS messen muss, aber bei der Entwicklung der politischen Linken ist dies mittlerweile (wieder) mehr als angebracht. Scheinbar ist nur wenigen Linken und wohl nur den intelligentesten Linksextremisten klar, in welcher Tradition sie eigentlich stehen.

In den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die politische Debatte nur teilweise in den Parlamenten ausgetragen, umso mehr dafür auf der Straße. Schlägertrupps suchten jene auf, die eine andere Meinung vertraten als sie selbst und sorgten dafür, dass sich der normale Bürger nicht mehr traute, offen seine Meinung zu sagen. Die Einschüchterung durch Gewalt ging durch alle politischen Ebenen. Die SA stand bei Reichstagssitzungen in ihren braunen Uniformen auf den Rängen und wehe dem Parlamentarier, der es wagte, auszuscheren. So wurde die Debatte beeinflusst; es wurde ein politisches System geschaffen, welches Gewalt als legitimes Mittel einsetzte.

Nur wenig unterscheidet sich die heutige „Anti“fa von der damaligen SA. Ihre Klamotten sind nun schwarz statt braun, aber sie benutzen dieselben Methoden: Andersdenkende werden verfolgt und mit Gewalt zum Schweigen gebracht. Dabei ist ihnen jedes Mittel Recht, nicht einmal die Familie, die Kinder, die es sich nun wirklich nicht ausgesucht haben, durch wen sie geboren werden, sind sicher vor der roten SA. Die rote SA kennt keine moralische Grenze; die Ideologie, die sie lenkt, ist stärker.[…]

[…]DIE FREIHEIT differenziert sehr genau zwischen dem spirituellen, religiösen Teil des Islams und der politischen Ideologie. Wenn Muslime fünfmal am Tag nach Mekka beten oder einen Monat fasten wollen, dann stellen wir uns schützend vor sie, um dieses Recht zu verteidigen.[…]

[…]Es hieß immer „man muss differenzieren“. Nun ist eine Partei da, die genau dies tut und sofort wird sie attackiert, ihre Argumente werden nicht gehört. Dies zeigt, es ging nie um Differenzierung, sondern um Tabuisierung. Der Islam ist von den Linken in diesem Land längst heiliggesprochen. Verfolgen sie im Grunde doch die gleichen Ziele: Die Überwindung der Demokratie, die Abschaffung der Freiheit hin zu einer totalitären Ideologie.[…]

usw. usf.

Ich werde natuerlich Webseiten von Hetzern nicht bei mir verlinken, aber wenn ihr den vollstaendigen Text lesen wollt, dann koennt ihr es sowohl bei Die Freiheit, als auch bei PI-News finden.

Wichtig ist anzumerken, dass Die Freiheit von den Hetzern von PI-News unterstuetzt werden, und diese beiden Gruppen eng zusammenarbeiten. Wenn man diese Tatsache beruecksichtigt, dann weiss man, was man von dem offenen Brief der Rechtspopulisten halten soll: Es ist eine Beleidigung an unsere Intelligenz. Volkverdummung.

Hier koennt ihr mehr ueber Rene Stadtkewitz lesen.