Israeli wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Der islamfeindliche Israeli Avi Lipkin ist vom Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland wegen Rassendiskriminierung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden.

Er hatte in einer Rede vor der Anti-Minarett-Abstimmung den Islam als «Psychose» bezeichnet, Allah mit Satan verglichen und ein Verbot des Islams gefordert. «Avi Lipkin hatte mehrere Äusserungen gegen den Islam gemacht, die ich als rassendiskriminierend einstufe», sagte der zuständige Staatsanwalt Thomas Perler der «NZZ am Sonntag».

«Man kann sagen, dass seine Rede Äusserungen enthielt, die auf eine Verteufelung des Islams hinausliefen.» Lipkin hatte die Rede im Oktober 2009 auf Einladung der Organisation «Pro Israel» im bernischen Wichtrach gehalten, rund anderthalb Monate vor der Anti-Minarett-Abstimmung. Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, umfasst eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 50 Franken und eine Busse von 300 Franken. (Quelle)

Zu welcher Strafe muesste man dann eigentlich Geert Wilders verurteilen, wenn man Avi Lipkin wegen seinen relativ ‘milden’ Diskriminierungen zu einer Geldstrafe verurteilt? In den Niederlanden hat ja eine Klage gegen Geert zu nichts gefuehrt. Es hat den Anschein, als ob man dort (teilweise auch in DE) – unter dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit – oeffentlich hetzen und diskriminieren.

Keineswegs erlaubt die Meinungsfreiheit alles (wie z.B. die Volksverhetzung). Allerdings wird es in Deutschland nur sehr strikt ausgelegt, wenn es um den Antisemitismus geht.