Genscher: Beitritt der Tuerkei im Interesse der EU

Nachfolgend sind die Gedanken von dem Ex-Aussenminister Hans-Dietrich Genscher zu einem moeglichen Beitritt der Tuerkei in die Europaeische Union:

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sueddeutsche.de: Neues Denken verlangen viele auch bei der Erweiterungspolitik. Einer der Kandidaten, über dessen Beitritt am häufigsten gestritten wird, ist die Türkei. Halten Sie es trotz der zahlreichen anderen, inneren Probleme der EU für richtig, die gemeinsame Arbeit an einem Beitritt der Türkei zu forcieren?

Genscher: In den sechziger Jahren, zu Zeiten der Bundeskanzler Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, wurden der Türkei im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen klare Zusagen gemacht. Damals war es im Übrigen um die Beitrittsfähigkeit Ankaras nicht im Entferntesten so gut bestellt wie heute.

Außerdem ist bekannt, dass die EU für die Aufnahme neuer Staaten sehr kluge Regeln aufgestellt hat: Zum Zeitpunkt, an dem über den Beitritt zu entscheiden ist, muss das beitrittswillige Land beitrittsfähig sein und alle rechtsstaatlichen sowie ökonomischen Voraussetzungen erfüllen. Gleichzeitig ist es Bedingung, dass die Union aufnahmefähig ist.

Bis dahin jedoch müssen die Verhandlungen im Sinne der gegebenen Zusagen geführt werden: und zwar erfolgsorientiert. Nicht als Scheinverhandlungen. Das wäre unaufrichtig. Man muss zu seinem Wort auch international stehen. Im Übrigen ist ein Beitritt der Türkei auch im Interesse der Europäischen Union. Das werden wir noch merken.

sueddeutsche.de: Was genau meinen Sie?

Genscher: Unter anderem ist es ein großes Land, das in unserer Nachbarschaft am Mittelmeer eine wichtige politische Funktion hat. Es wäre ein Beispiel für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und es wäre eine Brücke zur islamischen Welt.

sueddeutsche.de: Gegner eines Beitritts führen oft die kulturelle und religiöse Prägung der Türkei als Argumente an. Was halten Sie davon?

Genscher: Ich glaube, dass sowohl der Katholik Konrad Adenauer wie auch der Protestant Ludwig Erhard wussten, dass sie selbst Christen sind und die Türken nicht. Das heißt: Diese Bundeskanzler, beide von der CDU, waren in ihrer kulturellen und religiösen Offenheit vor 50 Jahren weiter als manche, die heute über dieses Thema diskutieren. Kultur bedeutet ihrer Natur nach nicht Abgrenzung, sondern Offenheit und gegenseitige Bereicherung. Die kulturelle Entwicklung unseres Kontinents ist ein Beispiel dafür. Aus meiner Sicht ist viel rückwärtsgewandtes Denken am Werk, wenn über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei diskutiert wird.

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Die Aussagen des ehemaligen Aussenministers werden die Beitrittsgegner kalt lassen. Diese Menschen werden selbst gegen den Beitritt sein, wenn die Tuerkei alle Bedingungen erfuellt. Die Gegner werden genug andere Gruende finden (z.B. die Armenierfrage; dass die Tuerkei ein ueberwiegend muslimisches Land ist; dass nur ein geringer Teil der Tuerkei sich auf dem europaeischen Kontinent befindet, etc etc.).

Bei den Gegnern spielen neben einigen rationalen Gruenden, die man nachvollziehen kann, sehr viele irrationale Gruende eine Rolle. Es geht hauptsaechtlich um Ressentiments, die man gegen Muslime und/oder Tuerken hat. Es wird unmoeglich sein, diese Menschen, die generel aus den Reihen der Rechstpopulisten, CSU, und Teilen der CDU kommen, zufriedenzustellen. Mission Impossible.

Das vollstaendige Interview, in dem sich Hans-Dietrich Genscher auch zu anderen interessanten Themen aeussert, koennt ihr hier lesen.