PI: Kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

Auf die Anfrage des FDP-Politikers Georg Barfuss ueber die Verfassungsmaessigkeit des rechten Hetzblogs Politically Incorrect (PI-News) und der rechtspopulistischen Buergerbewegung Pax Europa (BPE) bei der Bayerischen Staatsregierung kam die folgende Antwort vom Staatsministerium des Inneren (Hervorhebungen von mir):

[…] Anti-Islam-Bewegungen in Deutschland sind im Rahmen der Aufgabenzuweisung gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayVSG für Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beurteilen. Extremistische Bestrebungen in diesem Zusammenhang kennzeichnen sich dadurch, dass sie sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot sowie die Religionsfreiheit richten. Bestrebungen erfordern aktive Verhaltensweisen, die sich auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung von Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten.

Zu 1.: Politically Incorrect und Pax Europa sind keine Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. Detailkenntnisse über diese Organisationen liegen deshalb nicht vor. Gleichwohl werden vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) Informationen aus offen zugänglichenQuellen über Aktivitäten der Organisationen und ihrer Mitglieder mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgt.

Aufgrund der Auswertung allgemein zugänglicher Quellen erfolgt eine regelmäßige Prüfung, ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen und sie damit zum Beobachtungsobjekt des BayLfV werden müssen. Solche hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte bestehen bisher nicht.[…]

[…]Politically Incorrect (PI), www.pinews.net, ging im November 2004 online. Der Weblog stellt täglich zahlreiche aktuelle Informationen zum Thema „Islamismus und Islamisierung Europas“ bereit und kritisiert die „politisch korrekte Tabuisierung bzw. Zensierung des Problems durch Politik und Medien“.

Die Organisation sieht den Islam in erster Linie nicht als eine Religion, sondern als ein Gesellschaftssystem, das sich religiös legitimiert. PI bezeichnet sich als proamerikanisch und proisraelisch und setzt sich gegen die angebliche Islamisierung Europas ein, mit dem Ziel, „ (…) die schleichende Islamisierung dadurch zu verhindern, dass wir von den MainstreamMedien unterdrückten Informationen über den real-existierenden Islam in Deutschland und auf der ganzen Weltverbreiten“.

PI hat sich laut Internet Regeln zur Verhinderung blasphemischer, antisemitischer sowie extremistischer Kommentare und Bezüge unterworfen.

Der tatsächliche Verantwortliche für die Publizierung der BlogInhalte ist nicht bekannt. Die Mehrzahl der PI Nutzer ist nach ihren Äußerungen im islamkritischen und rechtspopulistischen Spektrum anzusiedeln.

Neben dem Web Auftritt existieren auch vor Ort sog. „PIGruppen“. Nach Eigendarstellung von PI sind „PIGruppen“ein Zusammenschluss mündiger Bürger, die mit den BlogBetreibern nicht institutionell verbunden sind. In Bayern existieren laut PI in München, Regensburg, Augsburg, Nürnberg und Unterfranken sogenannte „PIGruppen“, wobei aktuell lediglich die „PIGruppe München“ mit Aktionen in Erscheinung tritt. Die „PIGruppe München“ hat mit dem Landesverband Bayern von Pax Europa seit Januar 2010 eine„strategische Allianz“ geschlossen, um „Kräfte zu bündelnund für weitere wichtige Impulse zu sorgen“. Über Kontakte bzw. eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor.

Zu 2.:Islamkritische Äußerungen sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt. […]

[…]

Zu 4.:Sollte bei den Aktivitäten von PI und Pax Europa strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden, wird dieses imRahmen der gesetzlichen Möglichkeiten konsequent verfolgt werden.[…]

Was muss PI noch tun, damit man strafrechtlich relevantes Verhalten feststellt? Zusaetzlich auch gegen die juedischen Mitbuerger hetzen? Reicht es heutzutage wirklich aus, sich als israelfreundlich auszugeben, um als verfassungsgemaess eingestuft zu werden, obwohl man tagtaeglich gegen die Muslime und Migranten hetzt, und vom rechten Mob im Kommentarbereich applaudiert wird?

Ich bezweifele, dass die Antwort des Bayerischen Innenministeriums so ausgefallen waere, wenn PI aktiv gegen die Juden Stimmung machen wuerde. Warum diese Doppelstandards? Die Antwort liegt natuerlich in der deutschen Geschichte. Deutschland hat keine Vergangenheit, wo es Progrome gegenueber den Migranten & Muslime gab (ausser vielleicht ein klein bissl hier). Das ist wahrscheinlich der Grund, warum man noch nicht sensibel genug dafuer ist. Schade eigentlich.

Muss wirklich ein Unglueck vom Ausmass des Holocaustes geschehen, damit man diese Sensibilitaet entwickelt? Es ist falsch, zu unterscheiden. Hetze bleibt Hetze. Es ist dabei vollkommen unerheblich, ob gegen Juden, Hindus, Atheisten, Muslime, oder eine andere Gruppe gehetzt wird.

Die vollstaendige Anfrage von Georg Barfuss und die Anwort der Staatsregierung koennt ihr hier lesen.