Integrationsverweigerung: Regel oder Ausnahme?

Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hat sich für die staatliche Erfassung von sogenannten Integrationsverweigerern ausgesprochen. Ohne Meldung an die zuständigen Stellen könnten diese nicht bestraft werden, sagte der derzeitige Vorsitzende der Innenmininsterkonferenz der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. „Den Ausländerbehörden müssen künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses übermittelt werden“, ergänzte er in dem Blatt.[…]

[…] Vahldieck sprach sich dafür aus, sogenannte Integrationsverweigerer durch Entzug der Aufenthaltserlaubnis oder Kürzung von Sozialleistungen „konsequent“ zu bestrafen. Auch höhere Bußgelder für jene, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, schloss er nicht aus. Bei diesen Fragen gebe es unter den Innenministern aber keinen Konsens, räumte Vahldieck ein. Unions- und SPD-geführte Länder seien sich nur darin einig, Integrationsleistungen zu belohnen.[…]

Problem erkannt, Problem gebannt koennte man sagen. Nur, ueber welches Problem reden wir eigentlich? Man merkt, dass die Debatten der letzten Monate Fruechte tragen. Jeder Politiker sieht sich genoetigt, sich zu profilieren, und mit etwas – sei es auch so absurd – zu der Diskussion beizutragen.

Die Sueddeutsche Zeitung schrieb zum Thema “Integrationsverweigerung”:

[…]Wie eine Umfrage der SZ unter den Bundesländern zeigt, gelten Integrationsverweigerer jedoch kaum als Problem. Hamburg etwa erklärte, es handle sich “nur um wenige Personen”, Schleswig-Holstein registrierte im vergangenen Jahr 40 Schwänzer (bei 1531 Kursabsolventen), Sachsen einen einzigen (fast 2300 Absolventen), und im Saarland blieb niemand unentschuldigt den Kursen fern. Die höchsten Zahlen verzeichnete Hessen, das bei fast 6200 Absolventen 102 Schwänzer feststellte und 23 Bußgeldverfahren einleitete. Doch auch das sind deutlich weniger als zehn Prozent.[…] (Quelle)

Natuerlich ist die Integration wichtig, und jede/r, der/die sich nicht integrieren will, ist eine/r zu viel. Aber seien wir realistisch: Die Kritiker der Integration, die im Grunde genommen wieder mal einen Suendenbock fuer ihre fremdenfeindlichen Ressentiments gefunden haben, werden sich nicht mal mit Null Prozent  “Integrationsverweigerern” zufrieden geben. Sie werden schon andere Dinge finden, an der sie sich stoeren werden.

Warum wird seit Monaten so berichtet, als ob “Integrationsverweigerung” eine Normalitaet in Deutschland waere? Wir reden hier ueber Zahlen, die unter 2 % zu liegen scheinen. Der Innenminister hatte zwar von ca. 10 – 15 % Integrationsverweigerern gesprochen, aber er konnte seine Zahlen bisher nicht belegen, und will die tatsaechlichen Zahlen auch nicht offenlegen. Im Moment koennen die Behoerden nicht mal die Nachfrage nach den Integrationskursen decken.

Was rechtfertigt die momentane Hysterie, an der die Politiker und die Medien sich nicht satt zu fressen scheinen? Hat Deutschland wirklich keine anderen Problem, als die Tagesordnung mit solchen Scheindebatten zu fuellen, und den Eindruck zu erwecken, als ob “das Boot” voll waere?

Wie Hans-Ulrich Joerges schon sagte: Sarrazin hat ein Monster geschaffen, die Medien haben es freigesetzt, und die Politiker gefuettert.