Bundesinneminister will die Zahlen nicht offenlegen

Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte die Behauptung aufgestellt, dass ca. 10-15 % der Zuwanderer integrationsunwillig sind. Diese Zahl konnte aber bisher nicht konkretisiert werden, da man u.a. auch nicht weiss, was Integration eigentlich bedeutet, und woran man die Integrationsunwilligkeit misst. Dazu schreibt die Sueddeutsche Zeitung (Hervorhebungen von mir):

[…]Das Bundesinnenministerium will indes Zahlen über Verweigerer selbst vor dem Integrationsgipfel nicht offenlegen. Das Ministerium hatte alle Länder in einem Rundbrief Ende September detailliert zum Thema befragt: Wie viele Ausländer hätten ihre Pflicht, an Integrationskursenteilzunehmen, “wiederholt und gröblich” verletzt; wie vielen sei der Entzug der Aufenthaltserlaubnis “angedroht” worden?, heißt es in dem zweiseitigen Brief. Frist für eine Antwort: 20. Oktober. Der Termin ist längst verstrichen. Doch hält das Ministerium die Ergebnisse unter Verschluss – offenbar, weil sie nicht in die politische Linie passen.

Seit Wochen fordern Unionspolitiker, härter gegen angeblich integrationsunwillige Ausländer vorzugehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach zunächst von schätzungsweise zehn bis 15 Prozent Integrationsverweigerern unter den Migranten, später wollte er die Zahl nur auf Muslime bezogen wissen. Sein Ministerium hat angekündigt, dass es über härtere Strafen für Integrationsverweigerer nachdenke. Kanzlerin Angela Merkel betonte am Wochenende, es müsse strenger mit Integrationskurs-Schwänzern verfahren werden.

Wie viele verweigern tatsächlich Integration?

Wie eine Umfrage der SZ unter den Bundesländern zeigt, gelten Integrationsverweigerer jedoch kaum als Problem. Hamburg etwa erklärte, es handle sich “nur um wenige Personen”, Schleswig-Holstein registrierte im vergangenen Jahr 40 Schwänzer (bei 1531 Kursabsolventen), Sachsen einen einzigen (fast 2300 Absolventen), und im Saarland blieb niemand unentschuldigt den Kursen fern. Die höchsten Zahlen verzeichnete Hessen, das bei fast 6200 Absolventen 102 Schwänzer feststellte und 23 Bußgeldverfahren einleitete. Doch auch das sind deutlich weniger als zehn Prozent.

Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion dazu ließ das Bundesinnenministerium Ende Oktober weitgehend unbeantwortet. Die Regierung mache Stimmung gegen Migranten, indem sie diese als integrationsunwillig bezeichne, sagt die Initiatorin der Anfrage, Sevim Dagdelen (Linke): “Bis heute kann die Bundesregierung diese Vorwürfe nicht mit Fakten belegen.”[…]

Es ist offensichtlich, warum der Innenminister die tatsaechlichen Zahlen nicht offenlegen moechte. Ich war schon damals bei der Veroeffentlichung ziemlich skeptisch, und hielt die 10 – 15 % fuer zu hoch. Ich hatte auch schon mal Zahlen von 2 % gelesen. Ausserdem gibt es zu den Integrationskursen lange Wartelisten, da die Nachfrage viel hoeher ist, als das Angebot. Das heisst, Menschen, die diese Kurse besuchen moechten, koennen es nicht, weil es keine Kurse gibt.

Es ist unverstaendlich fuer mich, warum solche Zahlen herausgegeben werden, wenn man es nicht belegen kann. Man kann schon fast von vorsaetzlicher Taeuschung und politischem Kalkuel auf Kosten der Migranten reden.

Ich bin gespannt, wie der Inneminister das wieder geradebiegen will.