Vergebliche Reise nach Jerusalem

Bezogen auf diesen Fall, hat der CDU-Bundestagsabgeordnerte und Vorsitzender des Auswaertigen Ausschusses Ruprecht Polenz den Palaestinenser Firas Maraghy nach Jerusalem begleitet, damit er seine Tochter und seine deutsche Ehefrau in sein Reisedokument eintragen lassen kann, und somit auch die gemeinsame Heirat anerkannt wird. Die Sueddeutsche Zeitung berichtet:

[…]Maraghy hatte seinen Hungerstreik abgebrochen, nachdem ihm und seiner Frau Wiebke Diehl, die derzeit eine Doktorarbeit schreibt, ein fester Gesprächstermin mit dem Leiter des israelischen Innenministeriums zugesagt worden war. Der israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hatte einen persönlichen Termin mit Amos Arbel organisiert, dem Leiter des israelischen Innenministeriums in Ost-Jerusalem.

An dem Treffen in der Behörde am vergangenen Dienstag hatten außer Arbel auch drei Vertreter des israelischen Innen- und Außenministeriums teilgenommen. Nach Angaben von Firas Maraghy verlief das Treffen jedoch ergebnislos. “Uns wurde erklärt, man könne meine Ehe und meine Tochter nicht registrieren, weil ich nicht mehr in Ost-Jerusalem lebe”, sagte Firas Maraghy in einem Gespräch mit der SZ.

Nach dem so genannten Jerusalem-Gesetz von 1980, mit dem Israel den 1967 eroberten Ostteil annektiert hat und das international nicht anerkannt wird, verwirken Palästinenser, die länger als sieben Jahre nicht mehr in Ost-Jerusalem wohnen, ihr Recht, dort zu leben. Firas Maraghy lebt aber erst seit drei Jahren in Berlin. Polenz, der den aus Ost-Jerusalem stammenden Palästinenser sowie dessen Frau und Tochter auf Wunsch der israelischen Botschaft in Berlin vergangene Woche nach Israel begleitet hatte, sagte: “Die Weigerung ist selbst mit dem israelischen Jerusalem-Gesetz nur schwer in Einklang zu bringen.” Polenz vermutet, dass hinter der Weigerung Kalkül steckt: “Die israelische Praxis läuft darauf hinaus, die Zahl der Palästinenser in Ost-Jerusalem zu reduzieren und sie möglichst nicht aus familiären Gründen wie Eheschließung und Geburt eines Kindes wachsen zu lassen.”

Dass die israelischen Behörden sich nun jeder Kooperation verweigert hätten und nicht an einer Lösung des Falles arbeiteten, “zeigt schon, wie mit unterschiedlichem Maß gemessen wird”. Polenz sagte, die Weigerung des israelischen Innenministeriums “ist nur schwer zu verstehen”.[…]