Senioren-Union: Migranten das Kindergeld streichen

[…]Einen radikalen Vorschlag macht die Senioren-Union. Sie gefordert, Migrantenfamilien aus nicht EU-Ländern das Kindergeld zu streichen. Ab 2012 solle der Staat die Leistung nur noch für Kinder auszahlen, „von denen mindestens ein Elternteil vor dem 1. Januar 2000 Euro-Bürger war“, heißt es in einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz in Recklinghausen, der am Freitag veröffentlicht wurde. „Wir brauchen mehr Druck auf Ausländer, sich zu integrieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

In der Konsequenz bedeutet die Forderung, dass Zuwandererfamilien aus Italien, Griechenland, Spanien oder Portugal weiterhin Kindergeld bekommen würden, nicht aber Türken, Araber, Vietnamesen oder amerikanische Staatsangehörige. Dazu sagte Kuckart: „Wir wollen so Zuwanderer animieren, sich einbürgern zu lassen.“ Er fügte an: “Eigentlich haben wir hauptsächlich Familien aus dem islamischen Kulturkreis im Blick.“

Nach geltender Rechtslage erhalten deutsche Staatsbürger grundsätzlich Kindergeld vom Staat. Ausländer können Kindergeld nur beanspruchen, wenn sie eine gültige Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. EU-Bürger erhalten Kindergeld unabhängig davon, ob sie Aufenthaltstitel besitzen.

Der „Recklinghauser Erklärung“ wurde Dienstag einstimmig von den Delegierten der Senioren-Union gebilligt, wie Bundesgeschäftsführer Dirk Leander Hülsenbeck der dapd sagte. Wörtlich heißt es darin: “Wer uns zugewandert ist, unserem Land aber nur auf der Tasche liegen will und es sich zur Lebensaufgabe macht, unsere sozialen Sicherungssysteme zu belasten und sich in einer Parallelwelt einzurichten – abgeschottet von Arbeitswelt und Gesellschaft – sollte Deutschland wieder verlassen.“

Vor dem CDU-Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe geht die Senioren-Union mit der Erklärung nach eigenen Angaben deutlich auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff, der den Islam als zu Deutschland gehörend bezeichnet hatte. In der Erklärung heißt es: “Christentum, Judentum und Islam sind Weltreligionen – aber für Deutschland gilt: Das Fundament und die Wurzeln unserer Gesellschaft liegen im Christentum und Judentum begründet, nicht im Islam.“ Die Ü60-Generation der Union verlangt: „Für die Zukunft und das Zusammenleben unserer Gesellschaft ist es wichtig, dass sich der Islam modernisiert und den Herausforderungen eines säkularen Staates im 21. Jahrhundert gerecht wird. (Quelle)

Es scheint, als ob bei der Union alle Schleusen geoeffnet wurden, und jegliche Diskriminierung salonfaehig geworden ist. Man versucht mit radikalen Vorschlaegen sich gegenseitig zu uebertreffen.

Wofuer steht eigentlich noch das “C” im Parteinamen? Wird auf Anstand kein Wert mehr gelegt, wie es auch das nachfolgende Video zeigt?