Faktencheck: Seehofers Forderungen

Nach Sarrazin und Seehofer herrscht bei vielen Deutschen das diffuse Gefühl vor, Massen von Muslimen würden nach Deutschland kommen. Statistiken zeichnen ein anderes Bild: Es gibt kaum noch Zuzug.

Im Grunde lebt Horst Seehofer bereits in einer Welt, die ihm gefallen müsste, nämlich in der Null-Zuwanderungs- Welt. Denn das, was der CSU-Vorsitzende am Wochenende so lautstark gefordert hat, den Zuzug aus “anderen Kulturkreisen” zu stoppen – also vor allem aus islamischen Ländern -, ist bereits seit Jahren Wirklichkeit in Deutschland. […]

Bitte weiterlesen in der Sueddeutschen Zeitung

Und auf heute.de gibt es einen interessanten Faktencheck mit Statistiken ueber die besagten Gruppen:

[…]Von den 606.000 Ausländern, deren Zuzug das Statistische Bundesamt 2009 registrierte, kamen insgesamt 58 Prozent aus der Europäischen Union, für die es praktisch keine Zuwanderungsbeschränkung mehr gibt. Davon stammte die bei weitem größte Gruppe aus Polen, nämlich 123.000, und weitere 56.000 aus Rumänien, rund 29.000 aus Bulgarien und etwa 26.000 aus Ungarn. Für Westeuropa lagen Italien mit 25.000 Zuzüglern und Frankreich mit rund 20.000 vorn.

Aus der Türkei zogen 2009 insgesamt rund 30.000 Personen nach Deutschland – genauso viele wie aus den USA. Unter den Nicht-EU-Ländern fallen daneben noch Russland (18.600), China (rund 17.000), die Schweiz (gut 14.000) Irak und Indien (mit jeweils etwa 12.000) ins Gewicht. Aus arabischen Ländern im engeren Sinne kamen nur wenige, so zum Beispiel aus dem Libanon 2.800 oder den Vereinigten Arabischen Emiraten 2.400. Unter den Maghreb-Staaten lag Marokko mit 3.800 Zuwanderern vorn, aus Ägypten kamen 2.500, aus Tunesien rund 2.000. Aus ganz Afrika – ein Kulturkreis, den Seehofer so nicht genannt hat – wanderten laut amtlicher Statistik rund 27.400 Menschen zu. Aus Asien kamen 104.800.

Die reinen Zuwanderungszahlen sagen noch recht wenig über die Arbeitsmigration – aber darum ging es CSU-Chef Seehofer nach eigener Klarstellung bei seiner Aussage. Dabei ist die Einwanderung zum Arbeiten streng reguliert. Nur für Akademiker und Spitzenkräfte, die einen Job mit mehr als 66.000 Euro Jahresgehalt nachweislich sicher haben, ist eine Einreise einfach. Sonst gilt nach dem Aufenthaltsgesetz die “Vorrangprüfung” – Ausländerbehörde und Arbeitsagentur schauen akribisch darauf, ob eine freie Stelle nicht an einen Einheimischen oder einen schon hier lebenden Ausländer vergeben werden.

Insgesamt weist eine neue Studie des Bundesamts für Migration zur “Deckung des Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung” für das Jahr 2009 nur rund 26.400 Arbeitsmigranten aus. Davon kamen aus der Türkei 1.053 (von denen wiederum 715 als “Qualifizierte” geführt wurden und lediglich 115 als “Geringqualifizierte”). Zum Vergleich: Aus den USA kamen dieser Statistik zufolge 3.229 Menschen zum Arbeiten nach Deutschland, aus Indien 3.094 und aus China 2.356. Arabische Länder sind in dieser Statistik nicht aufgeschlüsselt.

Warum also sagt Herr Seehofer etwas, was schon lange nicht mehr der Fall ist? Weil es gerade in Deutschland Volkssport ist, auf die Tuerken, Araber, Muslime ‘einzupruegeln’. Weil durch die letzten Umfragen nach der Veroeffentlichung des Buches von Thilo Sarrazin das rechtskonservative Waehlerpotential angesprochen werden soll. Weil man Aengste schueren will. Aengste wirken sich auf das Waehlerverhalten aus (siehe die Kampagne zur Wiederwahl von George W. Bush, oder die Kampagne von Strache zu den Wiener Wahlen). Weil man von den internen Problemen der CSU ablenken will, die schon seit einiger Zeit Stimmen verliert und in Bayern nicht mehr das ist, was es Jahrzehnte war. So macht man Politik auf den Ruecken von Minderheiten.

Bitte schaut euch auch das Video des ZDF-Korrespondenten auf der o.g. Webseite an. Thomas Reichert bringt es auf den Punkt:

“[…]Seehofer baut einen Popanz auf. Er bekaempft ein Rinnsal. Mutig ist das nicht. Warum setzt sich Seehofer nicht dafuer ein, die Menschen die hier in Deutschland leben, besser zu integrieren? Warum hat man da von Seehofer und seiner CSU bislang so wenig gehoert? Schade eigentlich.[…]