Deutsche Leitkultur & christliches Menschenbild

Aehnlich wie bei der Asyldebatte in den 90ern, beeinflussen die jetzigen Stammtischparolen und Debatten natuerlich auch die Parteien, die ihre Parteiprogramme schnellstens darauf einstellen, um bei der naechsten Wahl auf Pole Position zu stehen.

Die CDU hat zu ihrem Parteitag im November ein Leitpapier vorgelegt, wo die Kernaussage besagt, dass die christlich-juedische Tradition und die historischen Erfahrungen die Grundlage für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft seien und die Leitkultur in Deutschland bilden. Der Spiegel schreibt:

[…] “Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren.”

Den Antragsentwurf will der CDU-Bundesvorstand am kommenden Montag beschließen. Das Papier mit dem Titel “Verantwortung Zukunft” umfasst elf Seiten, das Kapitel zur Integrations- und Zuwanderungspolitik nimmt dabei den größten Raum ein. “Deutsches Interesse statt Multi-Kulti” ist der Abschnitt überschrieben. Die CDU habe als Regierungspartei die “rot-grüne Multi-Kulti-Politik beendet”, heißt es. “Wir haben damit die Integrationspolitik an unseren Interessen ausgerichtet und Schluss gemacht mit einer Politik falsch verstandener Toleranz.”

Die besondere Betonung der christlich-jüdischen Tradition findet sich im Grundsatzprogramm der CDU im Zusammenhang mit dem Leitkulturbegriff nicht. Dass sie nun im Parteitagsantrag der CDU-Spitze auftaucht, kann auch als Abgrenzung zu den Worten von Bundespräsident Christian Wulff verstanden werden.[…]

[…]In ihrem Antrag erwähnt die CDU-Spitze den Islam nun lediglich im Zusammenhang mit der Islamkonferenz und dem Islamunterricht, der “das friedliche Zusammenleben Angehöriger aller Religionen” verbessern könne. Darüber hinaus spielen die hierzulande lebenden Muslime als Gruppe keine besondere Rolle in dem Papier.

Stattdessen heißt es allgemein: “Unser Land profitiert von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier arbeiten und sich in unsere Gesellschaft einbringen.” Deutschland profitiere aber nicht “von einer Minderheit, die sich nicht integrieren, nicht unsere Sprache lernen will und ihren Kindern Teilhabe und Aufstieg verwehrt”.[…]

[…]Indirekt warnt die Parteispitze in dem Papier auch vor dem Entstehen einer neuen politischen Gruppierung rechts der Union: “Aus unserer Integrationskraft leiten wir die Aufgabe ab, einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entschlossen entgegen zu treten.”[…]

Indirekt hat die CDU Angst, dass die Rechtspopulisten ihre eigene Partei gruenden, anstatt als Rechtspopulisten weiterhin innerhalb der CDU zu agieren. Heisst das, dass rassistische Parolen akzeptabler sind, solange diese unter eigenem Parteinamen ausgesprochen werden? Macht um jeden Preis? Die CDU sollte sich von Zeit zu Zeit daran erinnern, wofuer das ‘C’ im Parteinamen steht.

Zu der christlich-juedischen Tradition hatte ich hier schon einen Artikel veroeffentlicht. Der Generalsekraeter des Zentralrats der Juden – Stephan Kramer – sagte zu der neu entdeckten juedischen Kultur, dass die “Politiker, in deren Vokabular das Wort ‘juedisch’ ansonsten bestenfalls in gedenkpolitischen Sonntagsreden vorkam, sich jetzt mit einer kaum nachzuvollziehenden Vehemenz auf das christlich-juedische Fundament Deutschlands beziehen“. Dies koenne “man oftmals leider nur als allzu durchsichtigen Versuch werten, das Judentum in Deutschland geradezu gegen ‘den Islam’ in Stellung zu bringen“.

Die Kanzlerin beschwoerte neulich schon das christliche Menschenbild, und sagte dann: “Wer das nicht akzeptiert, ist bei uns fehl am Platze.” Auf alle Menschen, die sich auf eine andere Religion berufen, stehen harte Zeiten bevor. Natuerlich auf die Agnostikern und Atheisten auch.

Was sagt eigentlich das Grundgesetz dazu?