Unkenntnis ueber die 'gefaehrliche' Organisation?

Man erinnert sich noch an die Aufregung vor der letzten Islamkonferenz: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beschloss eigenhaendig, dass der Islamrat, zu der auch die Milli Görüs gehoert, nicht an der Konferenz teilnehmen darf. Als Grund fuer diese Massnahme nannte er die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Milli Görüs.

Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat heute alle Vorwuerfe vollstaendig fallengelassen. Sechs Funktionaeren wurde unter anderem Betrug, Geldwaesche sowie die Unterstuetzung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu:

[…]19 Monate haben die Beamten Wohnungen durchsucht, Computer beschlagnahmt, Kontobewegungen ausgewertet. Am Ende konnten sie nicht einen Vorwurf erhärten. Nicht einen. Daraus folgt, dass Milli Görüs entweder besonders klug und klandestin agiert und so in der Lage ist, selbst gewiefte Ermittler zu täuschen. Oder aber Milli Görüs ist längst nicht die gefährliche Organisation, als die sie der Verfassungsschutz darstellt.[…]

Der CDU-Innenexperte Bosbach will, dass die Milli Görüs trotzdem von der Islamkonferenz ausgeschlossen bleibt. Diesmal muss ein anderer Grund herhalten:

“Ich stehe der Teilnahme von islamistischen Organisationen unabhängig davon, ob Straftaten begangen worden sind, skeptisch gegenüber”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Milli Görüs wird seit langer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als größte islamistische Organisation in Deutschland. Ich bin skeptisch, ob man mit einer solchen Organisation auf der Islamkonferenz zu einem Einvernehmen kommen kann. Ich würde Milli Görüs ganz bestimmt nicht vermissen.” (Quelle)

Schon das Verbot der Internationalen Humanitaeren Hilfsorganisation (IHH), die der Milli Görüs nahe steht, stiess auf Unverstaendnis, und die Gruende dafuer schienen vorgeschoben zu sein (siehe auch hier). Um Missverstaendnisse vorzubeugen: Ich versuche hier nicht die Milli Görüs zu verteidigen. Aber es scheint mir, als wollte man eher willkuerlich ein politisches Signal setzen, als auf der Grundlage und Prinzipien des Rechtstaates zu agieren.