Siedlungsbau: Business as usual

Dass sich Israel um die internationale Gemeinschaft wenig schert, hat der juedische Staat schon des Oefteren bewiesen. Sei es, wenn es um die Befolgung unzaehliger UN-Sicherheitsratsresolutionen geht, oder sei es mal wieder, wenn es um den Stop des illegalen Siedlungsbaus auf den besetzten Gebieten geht. Die Zeit Schreibt:

[…]Bis zuletzt hatten sich die Diplomaten, vor allem aus den USA, bemüht, die israelische Regierung davon zu überzeugen, den Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland zu verlängern. Vergebens: Um Mitternacht endete das Moratorium, bejubelt von tausenden Siedlern, von denen einige bereits vor Ende der Frist mit Bulldozern ihre Gebietsansprüche geltend machten.[…]

Dreisterweise verlangt Israel von den Palaestinensern, dass sie sich weiterhin mit ihnen an den Tisch setzen, und die Friedensgespraeche weiterfuehren:

Dennoch verlangte er von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen sofortigen neuen Baustopp. Dies sei die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen. “Wenn Israel den Stopp des Siedlungsbaus nicht verlängert, dann ist der Friedensprozess eine Zeitverschwendung”, sagte Abbas bei einem Besuch in Paris. “Netanjahu muss die Entscheidung treffen, die Siedlungen einzufrieren, um eine angemessene Atmosphäre zur Fortsetzung der Friedensgespräche zu schaffen.” Netanjahu wiederum rief Abbas dazu auf, “die guten und ehrlichen Gespräche, die wir begonnen haben, fortzusetzen, um ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden Völkern zu erreichen.” Seine Absichten, ein Friedensabkommen zu erhalten, seien “ernsthaft und ehrlich”.

Wie ehrlich ist es denn, wenn man weiterhin auf dem Land baut, welches den Palaestinensern zusteht, und nebenbei noch verhandeln will? Das ist nicht nur unehrlich, sondern auch dreist, da es den Anschein in der Weltpresse erwecken soll, dass Israel an einem Frieden interessiert ist. Die USA – der ‘toothless Tiger’ wenn es um die Israelpolitik geht – fordert, was es in dieser Situation immer fordert:

Vor allem die USA wollen Israel auch weiterhin zu einer Verlängerung des Baustopps drängen. Diese Forderung wiederholte Außenamtssprecher Philip Crowley nach Ablauf des Moratoriums: “Unsere Position zum Siedlungsbau hat sich nicht geändert.”

Die Bauaktivitäten sind der größte Streitpunkt bei der Suche nach einer Lösung für den Konflikt in Nahost. Den befristeten Baustopp hatte Israel im November 2009 angeordnet. Mit Ablauf des Moratoriums können die Siedler im Westjordanland nun ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 weitere Wohnungen und Häuser bauen – was diese in der Nacht feierten. In Rewawa im Norden des Westjordanlandes versammelten sich etwa 2000 Siedler und zählten lautstark die Sekunden bis zum Ende des Baustopps herunter. In der nahegelegenen Siedlung Kirjat Netafim legten Siedler demonstrativ den Grundstein für eine Kinderkrippe.

Beim Fordern ohne Konsequenzen fuer den Staat Israel bleibt es dann leider auch immer: Business as usual in the Middle East. Israel ist wahrscheinlich das einzige Land auf unserer Erde, welches Narrenfreiheit hat, und tun und lassen kann, ohne Konsequenzen befuerchten zu muessen (siehe Atombombenarsenal, Angriff auf die Flotilla, illegale Besetzung etc. etc.).