Meinungsfreiheit: Merkels Doppelmoral

Nach der Sarrazin-Debatte hoert man immer mehr und mehr, dass man sich in Deutschland endlich wieder trauen darf, gewisse Dinge auszusprechen. Schliesslich gelte hier ja die Meinungsfreiheit. Falsch! In Deutschland gibt es nicht die absolute Meinungsfreiheit, und die kann es auch nicht geben. Es gilt die – meiner Meinung nach zu Recht – eingeschraenkte Meinungfreiheit. Im Grundgesetz heisst es in Artikel 5, Absatz 1:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

aber die Einschraenkung kommt prompt im naechsten Absatz:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Als Einschraenkungen koennen z.B. Beleidigungen/Diffamierungen von Personen, Gruppen, Religionsgemeinschaften und/oder Organisationen gewertet werden. Auch der beruehmte Volksverhetzungsparagraph (z.B. das Verleugnen des Holocaustes, das Tragen von Symbolen des Dritten Reiches etc.) ist eine wichtige Einschraenkung zur Meinungsfreiheit.

Wenn besonders die rechten Parteien und die sog. ‘islamkritischen’ Personen und Hetzseiten fuer sich die Meinungfreiheit beanspruchen, dann meinen sie damit, dass sie gerne einen Freibrief fuer die Diffamierung und Hetze gegen die Auslaender, Migranten, Muslime haben moechten. Dabei vergessen sie, dass auch andere Grundrechte im Grundgesetz verankert sind, wie die Unantastbarkeit der Menschenwuerde zum Beispiel.

Wenn Sarrazin nur einen Bruchteil dessen ueber die Juden und Juedinnen gesagt haette, was er ueber die Muslime in seinem Buch geschrieben hat, dann waere die Empoerung weit hoeher, als sie heute schon ist. Die internationale Presse, und selbst viele deutsche Politiker haben ja erst dann heftiger reagiert, als die Rede vom Juden-Gen war. Ich verstehe ja die Sensibilitaet der deutschen Gesellschaft wegen der schrecklichen Vergangenheit, aber andererseits frage ich mich, ob wirklich eine Tragoedie vom Schlage des Holocaustes passieren muss, bevor man feinfuehliger mit solchen Diffamierungen und rassistischen Hetztiraden auch bei den anderen Religionen & Ethnien wird?

Gestern wurde der daenische Muhammad-Karrikaturist Kurt Westergaard von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Medienpreis M100 ausgezeichnet. Herr Westergaard bekam den Preis fuer seinen Mut, dass er –  salopp gesagt – den islamischen Propheten Muhammad als Begruender einer gewalttaetigen Religion mit einer Bombe gezeichnet, und somit von seinem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit Gebrauch gemacht hat. Frau Merkel wollte damit den Wert der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland demonstrieren. Auf der anderen Seite verurteilte Frau Merkel die geplante Quran-Verbrennung einer Kirche in den Vereinigten Staaten als “respektlos, abstoßend und einfach falsch”, und kritisierte Tage zuvor auch Herrn Sarrazin, der ebenfalls von seinem Recht auf Meinungfreiheit Gebrauch gemacht hatte.

Wo ist der Unterschied zwischen Thilo Sarrazin, Kurt Westergaard und Terry Jones, dem Pastor der Kirche, der den Quran am 11. September verbrennen will? Gibt es ueberhaupt Einen? Der Tagesspiegel hat dazu einen hervorragenden Kommentar von Jost Mueller-Neuhof veroeffentlicht:

[…]Angela Merkels Rede zur Pressefreiheit ist weitgehend ein Dokument schlüssigen Denkens. Vor allem kann man das an ihrer Abgrenzung zu Sarrazin studieren. Der Provokateur aus der Bundesbank klagt für sich Meinungsfreiheit ein, schließlich habe er das vertragliche Recht, privat Bücher zu schreiben. Ein naiver, ein törichter Anspruch, das weiß auch Merkel. Denn darum geht es nicht. Es geht darum, was in den Büchern steht und was einer sagt, wenn er sein Buch vorstellt. Im Dienstverhältnis wird Meinungsfreiheit klein geschrieben.

Wer als Angestellter laufend im Betrieb herumläuft und sagt, seine Chefs seien Stümper, macht von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch. Rausgeschmissen wird er trotzdem. Je wichtiger der Job, desto sensibler die Verantwortung für die eigene, auch privat geäußerte Meinung. Ein Bundesbank-Vorstand, der dort nur sitzt, weil ihn ein Bundespräsident beruft, hat einen wichtigen Job. Fahrlässiges Gerede über Juden, Kopftuchmädchen, Gemüsetürken und Unterschichtenfruchtbarkeit fallen auf die Institution zurück. Dass Sarrazin das nicht zu begreifen scheint, lässt ihn unperfekter wirken, als er es nach eigener Intelligenzgendiagnose sein müsste.

Gleiches gilt für einen wichtigen Punkt der ansonsten durchdachten Merkel-Freiheitsrede. Die in den USA geplante Koran-Verbrennung nennt sie “respektlos, abstoßend und einfach falsch.” Aber sie sagt nicht, warum. Stattdessen verteidigt sie die Karikatur Westergaards, “ob geschmackvoll oder nicht”, als Ausdruck von schützenswerter Freiheit.

Wo ist, bei näherer Betrachtung, der Unterschied?

Die Karikatur Westergaards zeigt den Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban, darauf das islamische Glaubensbekenntnis, die Schahada; die Lunte brennt. Die Interpretation fällt leicht: Der Islam ist eine gewalttätige Religion, die uns töten will. So sieht es auch der Künstler, der den Schleier der Political Correctness beiseite ziehen wollte, wie er sagt. Pastor Terry Jones verbrennt am Jahrestag der Anschläge vom 11. September einen Haufen Koran-Exemplare. Auch hier fällt die Interpretation leicht: Der Islam ist eine gewalttätige Religion, die uns töten will. Auch Jones zieht den Schleier der Political Correctness beiseite.

Zwei Symbole mit identischen Aussagen. Beide sind, auch darüber wird man einig sein, platt, dumm und ressentimentgeladen. In Merkels Worten: Respektlos, abstoßend und einfach falsch. Doch warum ehrt eine Verteidigerin der Freiheit in einem Fall den Urheber, im anderen beschimpft sie ihn? Die Antwort fällt nicht leicht, aber sie muss wohl so aussehen: Weil Merkel, wenn sie von Freiheit redet, von ihrer Haltung spricht, ihrer Perspektive, ihrer Politik – aber nicht von der Freiheit, die für alle gilt.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit ein hohes, im Grundgesetz geschütztes Gut; die Entwürdigung des Religiösen ist trotzdem strafbar. Nach dem Karikaturenstreit wurde hier ein Mann deswegen zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte Klopapier mit der Aufschrift “Koran” vertrieben. Aussage hier: Mit dem Islam kann man sich den Hintern abwischen.

Was ist nun entwürdigender – als Gewalttäter und Mörder hingestellt zu werden? Oder als Klosettprophet? Und warum ehrt Frau Merkel nicht diesen Verurteilten und nimmt ihn vor deutschen Gerichten in Schutz? Weil er nur einen – dummen – Witz machte im Gegensatz zu Westergaard und Jones, die es Ernst meinen? Weil er sich lustig macht, statt sich zu fürchten? Und hätte Merkel Westergaard auch geehrt, wenn er, auch das gibt es in Dänemark, wegen Religionsbeschimpfung bestraft worden wäre? Die Dänen wenden die Vorschrift seit Jahrzehnten nicht mehr an, die Deutschen schon. Ein Missstand, Frau Merkel?

Freiheit ist immer die Freiheit dessen, der anders denkt, anders glaubt, anders redet und anders aussieht. Wer das nicht einsehen möchte, braucht nicht von ihr zu reden.

Was ist nun der Unterschied zwischen Kurt Westergaard und Pastor Terry Jones? Vereinfacht gesagt, der Eine stellt den islamischen Propheten als den Begruender einer terroristischen und gewalttaetigen Religion dar. Der Andere macht ungefaehr dasselbe, mit anschliessender Grillparty. Der Eine drueckt seine Meinung mit der Feder aus, der Andere mit einer selbstdarstellerischen Handlung. Der Eine wirkt dabei wie ein Gentleman, der Andere wie ein religioeser ‘Spinner’.

Eine andere Meinung dazu hat Die Zeit.