Mogelpackung "Priviligierte Partnerschaft"

Immer wieder hoert man von der CDU/CSU, aber auch von Frankreich’s Praesident Sarkozy, den Begriff “Priviligierte Partnerschaft”, wenn es um den EU-Beitritt der Tuerkei geht. Dieses kam auch bei dem Tuerkei-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel zur Sprache. Die Beitrittsgegner wollen mit dieser Mogelpackung den Eindruck erwecken, als ob sie der Tuerkei etwas besonderes boeten.

Hierzu hatte Guenther Verheugen (Foto), ehemaliger Erweiterungskommissar der EU, auf die Fragen von Volker Finthammer im Deutschlandfunk Stellung genommen:

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Finthammer: Was wäre aber so schlecht daran, wenn man beispielsweise der Türkei anstelle eines Beitritts eine privilegierte Partnerschaft anbieten würde? So könnte die sich EU ja auch später auch möglicherweise gegenüber der Ukraine verhalten, wo es ja starkes Bestreben aus Polen gibt, sich auch da zu verhalten.

Verheugen: Ich kenne dieses Argument. Eine privilegierte Partnerschaft haben die Türken bereits. Sie sind der Europäischen Union ja stärker verbunden als alle Anderen. Sie haben ja bereits die Zollunion. Ich wüsste nicht, was man der Türkei noch mehr geben könnte, was über das hinausgeht, was sie jetzt schon hat, aber unterhalb der Mitgliedschaft bleibt. Die Frage hat mir auch nie jemand beantworten können, was der Begriff der privilegierten Partnerschaft denn praktisch bedeutet. Also, was soll die Türkei denn über das hinaus, was sie schon hat, noch bekommen?

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Ich habe die Frage ueber die sog. priviligierte Partnerschaft einem ehemaligen Botschafter der EU, der dem EU-Beitritt der Tuerkei eher kritisch eingestellt war, nach seinem Vortrag in einer Diskussionsrunde gestellt. Nach anfaenglichem Stottern hat er zugegeben, dass man der Tuerkei so gut wie nichts mehr bieten kann. Die Tuerkei habe schon eine sehr priviligierte Partnerschaft zur EU. Weiterhin sagte er, dass die Tuerkei nicht fair in dieser Sache behandelt wird.

Man sollte endlich mit der Irrefuehrung aufhoeren, und die Menschen nicht fuer dumm verkaufen. Wenn man gegen eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei ist, sollte man es klar und deutlich sagen und nicht mit einer Mogelpackung Politik machen.